Einer spielt nicht mit
Senator Dräger präsentiert fertigen LOI. Bis auf die HAW haben alle unterschrieben. Finanzierung über Gebühren für Nicht-Hamburger. Dohnanyi leitet die Kommision
Einer hat nicht unterschrieben. Hans-Gerhard Husung, Präsident der zweitgrößten Hamburger Hochschule für Angewandte Wissenschaften (HAW), fehlte gestern bei der feierlichen Präsentaion des „Letter of Intent“ im Rathaus. Eine externe Komisson unter Vorsitz des früheren Bürgermeisters Klaus von Dohnanyi (siehe Seite 32) wird in den nächsten Monaten die Hochschullandschaft unter die Lupe nehmen. Die übrigen fünf Präsidenten versprechen, dies aktiv zu unterstützen. Im Gegenzug wird ihnen von der Stadt für drei Jahre „Planungssicherheit“ versprochen.
Dass es sich dabei um eine sehr vage Zusage handeln könnte, bestritt Wissenschaftsenator Dräger gestern. So habe der im LOI enthaltene Finanzierungsvorbehalt mit Verweis auf die Mai-Steuerschätzung (taz berichtete) „keine Bedeutung mehr“. Er sei lediglich im LOI enthalten, weil ihn Finanzsenator Wolfgang Peiner vor der Steuerschätzung unterschrieben habe.
Diese „relative Gültigkeit von Finanzzusagen“ war allerdings ein Grund, weshalb der Hochschulsenat der HAW den LOI am Donnerstag erneut ablehnte. Der kürzlich von seiner Hochschule fast abgewählte Husung traute sich nicht, dennoch zu unterschreiben. Der HAW-Senat kritisiert in einer Erklärung zudem den „politischen Stil“, die Zustimmung für die externe Begutachtung über „bedrohliche Hinweise auf finanzielle Konsequenzen“ zu erzwingen. „Ich teile die Auffassung, dass die Finanzierungszusage unkonkret gefasst ist“, erklärt Husung. Dies wiege aber die Vorteile des Zukunftspaktes für die HAW nicht auf.
Richtig eng wird es demnächst für die Studierenden, die nicht in Hamburg gemeldet sind. Sofern sie nicht in der „Metropolregion Hamburg“ wohnen, die 13 umliegende Landkreise umfasst, müssen sie künftig im Jahr 1000 Euro Strafe zahlen. Von dieser Abschreckungsgebühr erhofft sich Dräger eine Ummeldewelle und mehr Geld im Länderfinanzausgleich. Diese Einnahmen sollen genommen werden, um von 2004 bis 2005 das „Kaufkraftniveau“ des Hochschuletats zu sichern. KAJ
