Afrikas Einheitsgipfel endet im Streit
Südafrika, Nigeria und Libyen uneins über Einrichtung der AU. Symbolische Fortschritte im Kongo-Friedensprozess
BERLIN taz ■ Streit zwischen Südafrika, Nigeria und Libyen hat gestern den Abschluss des Gründungsgipfels der „Afrikanischen Union“ (AU) im südafrikanischen Durban geprägt. Unklar blieb, ob eine libysche Forderung nach einem AU-Sondergipfel in sechs Monaten erfüllt wurde oder nicht. Nigerias Präsident Olusegun Obasanjo sagte zum Gipfelabschluss, man habe dies abgelehnt; zwei Stunden später, direkt nachdem Obasanjo abgereist war, widersprach Südafrikas Präsident Thabo Mbeki und sagte, der Sondergipfel solle doch stattfinden. Libyen gilt als möglicher Veranstaltungsort. Turnusmäßig findet der nächste AU-Gipfel erst in einem Jahr statt, und zwar in Mosambik.
Gaddafi will auf dem Sondergipfel Zusätze zur AU-Verfassung präsentieren. So findet er, Mbeki solle als amtierender AU-Vorsitzender an den Sitz der Organisation ziehen, in die äthiopische Hauptstadt Addis Abeba. Dies will Mbeki vermutlich nicht. Als Zugeständnis an Libyen wird jedoch erwogen, die libysche Stadt Sirte als Sitz des künftigen AU-Parlaments zu bestimmen und Libyen in das Prüforgan der afrikanischen Entwicklungsinitiative Nepad (Neue Partnerschaft für Afrikas Entwicklung) aufzunehmen, die die Realisierung der Nepad-Ziele durch Afrikas Regierungen bewerten soll.
Eine rasche Lösung der Streitereien ist nicht abzusehen, da der neue Staatenbund bisher nur auf dem Papier existiert. In der Praxis arbeitet der Apparat der offiziell aufgelösten Organisation für Afrikanische Einheit (OAU) in Addis Abeba weiter.
Hoffnungen, die neue Integrationsdynamik könne zumindest die Konfliktlösung in Afrika beflügeln, wurden durch Verhandlungen zwischen den Präsidenten der Demokratischen Republik Kongo und Ruandas am Rande des Gipfels genährt. Die beiden Staatschefs, die sich im Kongo militärisch gegenüberstehen, erklärten sich nach dem von Südafrika vermittelten Treffen beide mit einem seit längerem kursierenden Vorschlag einverstanden, im kriegsgeschüttelten Osten des Kongo an der Grenze zu Ruanda, Burundi und Uganda eine international zu überwachende Pufferzone einzurichten. Der Ostkongo wird von ruandisch unterstützten Rebellen kontrolliert, die wiederum von Milizen mit Unterstützung Kabilas bekämpft werden.
Die Übereinstimmung geht jedoch nicht sehr weit. Kongos Präsident Joseph Kabila will eine UN-Truppe, die Kongos Ostgrenze gegen Einmärsche der östlichen Nachbarn schützt. Ruandas Präsident Paul Kagame favorisiert eine ruandisch-kongolesische Truppe, die zum Beispiel die im Kongo stationierten ruandischen Hutu-Milizen von Ruanda fern hält. Kagame sagte nach dem Treffen, seine Sicherheitsbedenken blieben unverändert.
Die Position Ruandas wurde durch eine Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs gestärkt. Das Gericht in Den Haag wies gestern einen Eilantrag der Regierung des Kongo auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen Ruanda wegen „bewaffneter Aktivitäten“ seiner Armee auf dem Gebiet des Kongo ab. Die Regierung Kabila hatte am 28. Mai Klage vor dem Gerichtshof eingereicht.
DOMINIC JOHNSON
