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Däubler unter Druck

Justizministerin Däubler-Gmelin wegen angeblichem Vergleich von Bush mit Hitler unter Beschuss

BERLIN dpa ■ Kurz vor der Bundestagswahl ist Justizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) wegen eines Vergleichs der Politik des US-Präsidenten George W. Bush mit den Methoden Adolf Hitlers unter Druck geraten. Der Wirbel war ausgelöst worden durch einen Bericht im Schwäbischen Tagblatt über ein Gespräch Däubler-Gmelins mit Metallgewerkschaftern. Das Bundesjustizministerium kritisierte die Darstellung als „verzerrend“.

Däubler-Gmelin hatte nach dem Zeitungsbericht bei der Diskussion mit etwa 30 Gewerkschaftern in Derendingen gesagt, Bush wolle mit einem Irakkrieg vor allem von innenpolitischen Problemen ablenken. Sie wurde mit den Worten zitiert: „Das ist eine beliebte Methode. Das hat auch Hitler schon gemacht.“ Damit wolle sie aber auf keinen Fall Bush mit Hitler vergleichen, habe Däubler-Gmelin betont, als einige Zuhörer raunten. „Ich habe Bush nicht mit Hitler gleichgesetzt“, wurde sie zitiert. In einem späteren Telefonat mit der Redaktion der Zeitung habe sie gesagt: „Ich habe nicht die Personen Bush und Hitler miteinander verglichen, sondern die Methoden.“ Ein Sprecher der Ministerin bezeichnete die Berichterstattung als „absurd und an den Haaren herbeigezogen“. Däubler-Gmelin habe immer wieder vor „grundfalschen und unzulässigen Vergleichen zwischen heutigen Politikern und Nazis gewarnt“.

In Stuttgart betonte Däubler-Gmelin gestern: „Ich habe das nicht gesagt – ganz einfach. Es ist verleumderisch und geradezu abwegig, mich in einen Zusammenhang mit einem Vergleich zwischen einem demokratisch gewählten Politiker wie den Präsidenten der Vereinigten Staaten und Nazi-Größen zu bringen.“ Das Ganze seien „üble Wahlkampfmanöver“.

Der CSU-Landesgruppenchef Michael Glos sagte, die Justizministerin habe den „Konsens aller Demokraten verlassen“ und füge Deutschland und seinem Verhältnis zu den USA „schwersten Schaden“ zu. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) müsse Däubler-Gmelin noch vor der Bundestagswahl entlassen. Auch die FDP forderte ihre Entlassung noch vor der Wahl.