: Islamist Bashir festgenommen
Indonesiens Regierung erlässt Antiterrorverordnung, die lange Inhaftierungen auch ohne Prozess erlaubt
BANGKOK taz ■ Eine Woche nach den verheerenden Bombenattentaten auf Bali hat die indonesische Polizei den Islamistenführer Abu Bakar Bashir festgenommen. Der Haftbefehl ist seit gestern offiziell in Kraft. Der radikalislamische Geistliche, dem Al-Qaida-Kontakte nachgesagt werden, wurde im Krankenhaus von Solo in Gewahrsam genommen. Wegen eines Schwächeanfall war der 64-jährige am vergangenen Freitag nicht zu einem Verhör in Jakarta erschienen.
Bis zu seiner Genesung werde Bashir nun unter Polizeiaufsicht im Krankenhaus bleiben, teilte der indonesische Chefermittler Atyanto Sutadi mit. Sofort nach seiner Entlassung aus der Klinik habe Bashir aber seine Untersuchungshaft anzutreten. Seit der Festnahme kontrollieren schwer bewaffnete Sicherheitskräfte das Krankenhaus. Eine Kundgebung von rund hundert Bashir-Anhängern löste sich friedlich auf. Die Polizei hatte den Demonstranten zugesichert, Bashir nicht gewaltsam aus dem Krankenbett zu holen. Auf eine Verlegung Bashirs in ein Gefängnishospital hatte man wohl auch deshalb verzichtet, weil Unruhen befürchtet worden waren.
Kurz vor Bashirs Festnahme hatte Indonesiens Präsidentin Megawati im Eilverfahren eine Antiterrorverordnung unterzeichnet. Damit sei es nun möglich, Verdächtige bis zu sechs Monate ohne Gerichtsverfahren festzuhalten, erklärte das Justizministerium. Zudem erlaube das Dekret der Regierung, diese Maßnahmen rückwirkend anzuwenden. Das gelte somit auch für die Anschläge vom 12. Oktober auf Bali. Wer Anschläge androhe oder sich daran beteilige, müsse demnach mit mindestens vier Jahren Haft oder der Hinrichtung rechnen. Die beiden größten Moslembewegungen Indonesiens haben das Dekret befürwortet.
Offiziell hieß es, die Festnahme Bashirs sei in Zusammenhang mit Anschlägen auf christliche Kirchen vor zwei Jahren erfolgt. Seine radikalislamischen Gruppe Jemaah Islamiyah (Islamische Gemeinschaft) wird jedoch mit den Bombenattentaten auf Bali in Verbindung gebracht. Verteidigungsminister Matori Abdul Djalil sagte: „Al-Qaida und ihr internes Netzwerk stehen hinter diesem Anschlag auf Bali.“ Bashir hatte bisher jede Beteiligung an den Bombenattentaten bestritten.
Auf eine Verwicklung der Jemaah Islamiyah sollen auch Untersuchungen eines Bombenanschlags vom Freitag auf einen Bus in der philippinischen Hauptstadt Manila hindeuten. Zudem hatte die philippinische Polizei am Wochenende einen der höchsten Anführer der militanten Muslimorganisation Abu Sayyaf festgenommen. Sie soll für das schwere Bombenattentat vor einer Woche in einem Einkaufszentrum der südphilippinischen Stadt Zamboanga verantwortlich sein.
In Australien wurde gestern den Opfern des Anschlags von Bali gedacht. Mehr als die Hälfte der rund 200 bei dem Anschlag getöteten Menschen waren Australier. Australische Fahnen hingen überall auf Halbmast, an einer im Fernsehen übertragenen Gedenkveranstaltung in einem Park in Sydney beteiligten sich mehr als 30.000 Menschen. Regierungschef John Howard sagte den Teilnehmern in einer Videobotschaft, die für die barbarische Tat Verantwortlichen würden zur Rechenschaft gezogen werden. NICOLA GLASS
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