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Ts, ts, ts, das KSK

Das Antiterrorkommando macht Ärger. Ist der KSK-Auftrag in Afghanistan erweitert worden? Verteidigungsminister Struck informierte nun den Bundestag, doch MdB Schmidt (CSU) sagt: „Ich bin heute Nachmittag nicht schlauer als heute Vormittag“

aus Berlin HEIDE OESTREICH
und JENS KÖNIG

Wenige Tage bevor der Bundestag über die Verlängerung des Antiterroreinsatzes „Enduring Freedom“ der Bundeswehr in Afghanistan entscheidet, melden die Fraktionen erheblichen Informationsbedarf an. Gestern Nachmittag sollten die Obleute im Verteidigungsausschuss von Verteidigungsminister Peter Struck genauer aufgeklärt werden. Was etwa ist von der Ankündigung zu halten, das Kommando Spezialkräfte (KSK) würde in Zukunft unabhängig von den US-Truppen direkt Kampfeinsätze gegen Terrorgruppen führen? In einem eigenen Einsatzgebiet?

Und was passiert, wenn diese Kommandos Gefangene machen sollten? Bisher war die Regelung, dass das KSK aufklärt und die US-Einheiten zugreifen. Mit der bisweilen fragwürdigen Behandlung der Gefangenen durch die US-Streitkräfte hätte das KSK dann nur indirekt zu tun, so die Erklärung. Ohnehin eine wackelige Basis, wie der Verteidigungsexperte der Grünen, Winfried Nachtwei, zugibt. „Das ist eine Grauzone“, so Nachtwei zur taz. Dass das KSK in einem „eigenständigen“ Einsatz selbst Gefangene macht, um sie dann den USA zu übergeben, kann Nachtwei sich nicht vorstellen: „Das dürfte so nicht laufen.“ Grünen-Chefin Claudia Roth versicherte der taz, die Soldaten würden das Völkerrecht beachten. „Ich sehe nichts, was mich daran zweifeln lässt“, sagte Roth, auch „den Obleuten und dem Ausschuss gegenüber ist klargestellt, dass sie sich daran halten“.

Aus unterrichteten Kreisen wird ohnehin abgewunken: An der Praxis, dass das KSK nicht selbst Gefangene mache, ändere sich nichts, heißt es. Das Verteidigungsministerium selbst wies die Berichte über einen neuen Auftrag des KSK pauschal zurück. Die künftigen Aufgaben der deutschen Elitesoldaten in Afghanistan hätten „grundsätzlich keine neue Qualität“. In Zukunft werde das KSK einen „eigenständigeren Beitrag“ leisten, was aber nicht identisch sei mit einem „eigenständigen Einsatzgebiet“.

Doch für den Verteidigungsexperten der Union, Christian Schmidt, bleiben auch nach der Unterrichtung durch Struck Fragen offen: Worin besteht ein eigenständiger Einsatz, wenn sich gar nichts ändert? „Ich bin heute Nachmittag nicht viel schlauer als heute Vormittag“, so Schmidt nach der Unterrichtung gegenüber der taz. Er schließe nicht aus, dass ein weiterer Informationstermin für die Obleute anberaumt werden müsse.

Während der verteidigungspolitische Sprecher der SPD, Rainer Arnold, sich ausreichend informiert fühlte und keine Komplikationen bei der Mandatsverlängerung in seiner Fraktion erwartet, ist die Sachlage bei den Grünen etwas anders. Winfried Nachtwei sieht „erhebliche Diskussionsanforderungen“ auf sich zukommen. Heute Abend stehen bei Rot und Grün Informationsrunden für die Fraktionen an. Christian Ströbele hält sich alles offen: „Wie ich abstimme, werde ich erst dann entscheiden, wenn ich den genauen Antrag der Bundesregierung zur Verlängerung des Mandats kenne.“ Das gelte auch für die anderen fünf oder sechs grünen Abgeordneten, die als „unsichere Kandidaten“ angesehen werden.