Wieder ein Konzept
Das IZA möchte die Bundesanstalt für Arbeit kräftig stutzen. Jobs sollen nur privat vermittelt werden
BERLIN taz ■ Deutschland ist doch noch zu helfen. Zumindest wenn es nach den Experten des Bonner Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA) geht. Diese legten gestern in Berlin ihr Konzept zur Reform des Arbeitsmarktes vor. IZA-Direktor Klaus Zimmermann sagte, dass das Hartz-Konzept kaum etwas an der prekären Lage des Arbeitsmarktes änderen werde. Das IZA-Konzept hingegen schaffe „klare Anreize“ zur Schaffung von Arbeitsplätzen und belohne Eigeninitiative.
Das Kernstück des Konzepts zielt wie bei den Hartz-Reformen auf einen Umbau der Bundesanstalt für Arbeit (BA) ab. Diese soll dem Arbeitslosen zwar die Brücken zum neuen Job bauen. Neu ist, dass die Vermittlung dann aber hundertprozentig privat erfolgt. Nach den Vorstellungen des IZA soll die BA nur die Versicherung der Arbeitslosen übernehmen. Die nächste Anlaufstelle für die Arbeitslosen sollen so genannte Start-Center sein. Diese bewerten die Vermittlungsfähigkeit und schreiben ein Gutachten. Mit der Tauglichkeitsbescheinigung endet der lange Marsch des Jobsuchenden zu guter Letzt in einer privaten Vermittlungsagentur. Die Agenturen kassieren bei jeder Vermittlung eine Prämie des Start-Centers. Aber auch die Arbeitssuchenden werden für die Vermittlung zur Kasse gebeten. So soll der Wettbewerb unter den Agenturen verschärft und das Eigeninteresse der Arbeitslosen an der Vermittlung erhöht werden.
Von weiteren Bausteinen der Reform erhofft sich das Institut die Wiederbelebung des Arbeitsmarktes. Dazu zählt die Abschaffung der 325-Euro-Jobs. Diese errichten nach Ansicht des IZA nur Hürden für höhere Einkommen. Sobald Arbeitnehmer diese Grenze überschreiten, entstehen für die Unternehmer unverhältnismäßig hohe Kosten. Die Folge: In Deutschland gibt es kaum Monatslöhne zwischen 325 und 800 Euro.
Weitere Hindernisse bei der Einstellung sollen durch den Wegfall des Kündigungsschutzes fallen. So können Arbeitnehmer ohne Gründe auf die Straße gesetzt werden, wenn sie dafür eine Abfindung bekommen.
Zu den Reformplänen der IZA gehört auch der Umbau der Krankenkassen. Die Pläne sehen vor, das Nebeneinander von gesetzlichen und privaten Kassen zu beenden. Vielmehr müssten alle Menschen eine Pflichtversicherung bei privaten Krankenkassen abschließen. Die Aufgabe des Staates wäre es dann nur noch, den Leistungskatalog für die Pflichtversicherung festzuschreiben. Für die Krankenkassen geht dann der Wettbewerb um die billigste Pflichtversicherung los. MARIUS ZIPPE
