Wieder Streit über Tschetschenien
Neuauflage der Konferenz in Kopenhagen bringt Moskau in Rage. Russland behindert gezielt Export dänischer Waren
KOPENHAGEN taz ■ Eine neue Tschetschenienkonferenz in der dänischen Hauptstadt am vergangenen Freitag führte wiederum zu zornigen Reaktionen in Moskau. „Wir haben Kopenhagen gefragt, ob sie Bomben, Mord oder eine neue Geiselaktion brauchen, bevor sie aufwachen“, wird der Vizeaußenminister Aleksander Losjukow von der Agentur Interfax zitiert. „Geht das weiter, können ernste Probleme zwischen Dänemark und Russland entstehen“, gab sich Russlands Botschafter in Dänemark, Nikolaj Bordjusja, gemäßigter: „Einige Politiker haben wohl beschlossen, die tschetschenische Karte zu spielen.“
Von einem offiziellen Protest war beim dänischen Außenministerium nichts bekannt. Doch wird in Russland nun offenbar gezielt der Export dänischer Waren behindert. Mehrere Firmen haben aufgrund offensichtlicher Schikanen und stark verzögerter Zollabfertigung ihren Warenverkehr mit Russland gestoppt. Den Anfang hatte am vergangenen Mittwoch „Danfoss“ gemacht. Zoll- und Polizeibeamte im Raum Moskau hatten Container und Lkws tagelang festgehalten. Dasselbe passierte Fleischexporteuren, denen nach mehrtägiger Blockade teilweise die Ware verdorben war. Sowohl „Danish Crown“ als auch „Nowaco“ stoppten am Wochenende ihren Russlandexport ganz oder teilweise. Der dänische Industrieverband, die Vertretung der Speditionsbranche und der Landwirtschaftsrat treffen sich in dieser Woche mit der Regierung, um das weitere Vorgehen zu beraten.
Hauptthema der Konferenz war die Verhaftung des tschetschenischen Exilpolitikers Achmed Sakajew und seine drohende Auslieferung. Unter den TeilnehmerInnen befand sich der Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses der Duma, Julij Rybakow. Dieser warnte Kopenhagen vor einer Auslieferung Sakajews: Er werde in der Spezialhaftanstalt des Staatssicherheitsdienstes FSB, dem Lefortowo-Gefängnis, landen. „Es ist für ein demokratisches Land unmöglich, eine Person an Russland auszuliefern, da hier Beamte foltern können, ohne belangt zu werden.“ Rybakow schlug für den Fall, dass Kopenhagen Zweifel an Sakajews Unschuld haben sollte, ein Verfahren gegen ihn in Dänemark vor.
Die Frist für Sakajews Untersuchungshaft läuft am 26. November aus. Kopenhagen setzte Moskau eine Frist bis zum 30. November, um Beweismaterial für sein Auslieferungsbegehren vorzulegen. Anfang letzter Woche wies das Justizministerium das Material als unzureichend zurück – aus formalen Gründen. Ein Taktieren Kopenhagens, das auch Frankreichs Exbildungsminister Jack Lang kritisierte: „Man kann nicht verstehen, dass ein demokratisches Land wie Dänemark sich so von Russland unter Druck setzen lässt“, erklärte er und teilte mit, dass er Sakajew nach Frankreich eingeladen habe. REINHARD WOLFF
