Was macht Arafat mit zehn Millionen Euro?
Europaparlament streitet, ob die Verwendung von EU-Hilfe für Palästina kritisch untersucht werden soll
BRÜSSEL taz ■ Knapp ein Drittel der 626 Abgeordneten im Europaparlament haben inzwischen quer durch alle Parteien den Antrag der Ex-Grünen Ilka Schröder unterschrieben, die einen Untersuchungsausschuss zur Palästinahilfe der EU fordert. Dennoch lehnten es diese Woche die Fraktionsvorsitzenden in Straßburg ab, den Antrag dem Plenum zur Entscheidung vorzulegen. Lediglich die Führer der euroskeptischen Splitterparteien UEN (Union für das Europa der Nationen) und EDD (Europa der Demokratien und der Unterschiede) stimmten dafür. Parlamentspräsident Pat Cox hat nun ein juristisches Gutachten in Auftrag gegeben. Es soll Klarheit schaffen, ob die Parlamentarier auch gegen den Willen ihrer Fraktionschefs eine Abstimmung erzwingen können.
Eine parteiübergreifende Arbeitsgruppe soll Außenkommissar Chris Patten in Zukunft auf die Finger schauen. Im März soll er in der Fragestunde des Parlaments noch einmal Rede und Antwort stehen, was mit den monatlich 10 Millionen Euro finanziert wird, die die Europäische Union pauschal an die Palästinensische Autonomiebehörde überweist. Diese Frage ist ihm aber bereits zweimal ohne Ergebnis vom Auswärtigen Ausschuss gestellt worden.
Der konservative Abgeordnete und Entwicklungsexperte Armin Laschet, der das Thema bislang beharrlich auf der Tagesordnung hielt und im Dezember einen schriftlichen Fragenkatalog an Patten sandte, gibt sich mit den von Patten im Januar zusammengestellten Antworten inzwischen zufrieden. „Angesichts der klaren und präzisen Beantwortung der Fragen werde ich den Antrag auf einen Untersuchungsausschuss nicht unterstützen“, sagte Laschet. Patten hatte unter anderem erklärt, er könne nicht ausschließen, dass Angestellte der Autonomiebehörde 1,5 bis 2 Prozent ihres Gehalts als Beitrag an die Fatah abführen.
Palästinenserpräsident Arafat hat gestern angekündigt, in Kürze einen Ministerpräsidenten zu ernennen. Er traf die Entscheidung nach einem Treffen mit EU-Vertretern, russischen Diplomaten und UN-Angehörigen in Ramallah. Die Reform der Autonomiebehörde gehört zu den Kernforderungen der Europäischen Union. Da Israel nach der Wahl seine Zahlungen an die Palästinensische Autonomiebehörde wenigstens teilweise wieder aufgenommen hat, wird nun in der EU diskutiert, die Pauschalzahlungen einzustellen und wieder projektgebunden zu helfen.
DANIELA WEINGÄRTNER
