Herr der Poller

Noch eine Nebentätigkeit für Wellinghausen: Senat macht Staatsrat zu seinem persönlichen Poller-Beauftragten

Und noch einmal steht der Staatsrat der Innenbehörde, Walter Wellinghausen, massiv in der Kritik. Diesmal geht es allerdings nicht um Anwaltshonorare und andere Eskapaden (siehe Text oben), sondern um seine Entscheidungsmacht in Sachen Poller. Der Senat will auf seiner heutigen Sitzung beschließen, dass der Staatsrat künftig allein darüber befinden lassen kann, ob Poller in der Stadt bleiben oder nicht und wo sie entfernt werden – auch gegen das Votum der Bezirksversammlungen vor Ort. „Es ist doch lächerlich, einen Staatsrat über jeden einzelnen Poller entscheiden zu lassen“, sagt der Eimsbüttler GAL-Fraktionschef Till Steffen. Dieser Fall zeige einmal mehr, so Steffen, „dass Wellinghausen jegliche Maßstäbe verloren hat“.

Und Steffen legt nach, spricht von der „Hybris eines sich omnipotent fühlenden Verwaltungsbeamten“. Die Bezirke, so die GAL-Kritik, würden damit erneut entmächtigt. Auch die bisherige gute Zusammenarbeit zwischen der Bezirksversammlung und der Eimsbüttler Polizei werde dadurch abgewertet.

Laut Steffen geht es in Eimsbüttel um die Abschaffung von 955 so genannten Sperrelementen, mit denen die Autos vom Wildparken abgehalten werden sollen. Die Bezirksversammlung hat bereits angekündigt, dass sie der Abschaffung von mindestens der Hälfte dieser Poller widersprechen werde. Einige, so räumt auch Steffen ein, seien allerdings „tatsächlich überflüssig“.

Für den GALier ist nun jedenfalls klar, wen man künftig politisch für Unbill haftbar machen kann: „Staatsrat Wellinghausen trägt jetzt persönlich die Verantwortung, wenn Kinder verletzt werden, weil sie zugeparkte Einmündungsbereiche nicht überblicken können und Fußgänger oder Radfahrer stürzen, weil Autos Geh- und Radwege beschädigen.“ Falls er dann noch Staatsrat ist. PETER AHRENS