Keine Verjährung in Argentinien

BUENOS AIRES afp ■ Mit der Ratifizierung der UN-Konvention über Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit will Argentinien die Gewalttaten der Militärjunta für unverjährbar erklären. Staatspräsident Néstor Kirchner habe seinem Außenminister Rafael Bielsa eine entsprechende Anweisung erteilt, sagte Justizminister Gustavo Béliz am Montag vor Journalisten in Buenos Aires. Gesetze aus den 80er-Jahren, in denen die junge Demokratie auf Druck der Militärs den Exmachthabern eine weitgehende Amnestie zusicherte, würden damit gegenstandslos. Der UN-Konvention von 1968 zufolge sind Verjährungsvorschriften nicht auf Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit anwendbar. Kirchner hatte im vergangenen Monat das generelle Auslieferungsverbot für Mitglieder der Militärjunta (1976–1983) aufgehoben. Auf Antrag Spaniens sitzen mehr als vierzig führende Mitglieder der Junta in Haft. Kirchner signalisierte jedoch, er bevorzuge einen Prozess in Argentinien. Gestern wollte das Parlament über die Aussetzung der beiden Amnestiegesetze von 1986 und 1987 beraten.