Ab Herbst noch mehr dicke Luft in den USA

US-Regierung plant Lockerung der Gesetze zur Energie-Erzeugung. Kraftwerke müssen Schadstoffe nicht reduzieren

WASHINGTON/BERLIN dpa/taz ■ Die US-Regierung will die Vorschriften für saubere Luft bei der Energie-Erzeugung lockern. Damit wird es tausenden von Kohlekraftwerken und Raffinerien in den USA erlaubt, ihre Anlagen zu modernisieren, ohne dass – wie bisher erforderlich – zugleich eine teure Ausrüstung zur Begrenzung des Schadstoffausstoßes installiert werden muss. Die Neuregelung soll bereits in dieser Woche von der amtierenden Umweltministerin Marianne Horinko unterzeichnet werden und im Herbst in Kraft treten.

Die Energie-Industrie und das Umweltministerium begrüßten die Entscheidung. Die Neuregelung werde Investitionen in die Anlagen fördern und die Energieversorgung besser sichern. Dies sei in Zeiten steigender Nachfrage nach Energie besonders wichtig. Erst vor zehn Tagen waren im Osten der USA mehr als 50 Millionen Menschen stundenlang ohne Strom, weil Energieversorgung und Stromnetze überlastet waren.

Umweltschützer kritisierten das Vorhaben umgehend: „Die geplante Neuregelung ist ein weiteres Beispiel dafür, dass die Bush-Administration von der Industrie regiert wird“, sagte Jennifer Morgan, Direktorin der Internationalen Klimaschutz-Kampagne, gegenüber der taz. „Die Regelungen hätten verschärft werden müssen, statt sie aufzuweichen.“ Die Regierung Bush bestätige mit der geplanten Neuregelung wieder einmal ihren Ruf, den Umweltschutz nicht ernst zu nehmen. KK/MIK

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