Und noch ein Sparhammer

Niedersachsen: Weitere Kürzungs-Giftlisten sickern durch. Das Land will Angestellte, Studenten und Theater bluten lassen. Bis 2007 sollen 6.700 Stellen wegfallen

HANNOVER taz ■ 75 statt 50 Euro Rückmeldegebühren, weitere Einsparungen bei Theatern und Museen, Privatisierung des Gerichtsvollzieherwesens: Die niedersächsische Landesregierung setzt zum nächsten Sparhammer an. Nachdem die Kürzungspläne für das kommende Jahr bereits landesweit Proteste auslösten, beschlossen die Minister gestern und heute hinter verschlossenen Türen eine neue Giftliste für die Jahre 2005 bis 2007.

Bis zu 500 Millionen Euro jährlich will Niedersachsen allein bei den Landesbediensteten in der „mittelfristigen Finanzplanung“ sparen, schreibt die Braunschweiger Zeitung. So plant Niedersachsen offenbar, durch die Verwaltungsreform anstatt der bislang angekündigten 6.000 sogar 6.700 Stellen zu streichen. Bei den 53.000 Beschäftigten im Landesdienst könnten durch den Wegfall des Urlaubs- und das Schrumpfen des Weihnachtsgeldes auf 50 Prozent etwa 100 Millionen Euro zusammenkommen.

Mit einer ähnlichen Regelung sollen bei den 115.000 Landesbeamten im kommenden Jahr bereits rund 210 Millionen Euro eingespart werden. Offenbar sollen die Beamten ab 2005 um zusätzliche 140 Millionen Euro bluten. Allein im Bereich des Innenministeriums (Polizei, Bezirksregierungen, Katasterbehörden) sollen 1.500 Stellen als „entbehrlich“ gelten. Weiter will die Behörde durch die Privatisierung von Polizeiwerkstätten, Kürzungen im Asylbereich und durch die Kooperation mit Bremen sparen – hier vor allem bei den Verfassungsschützern und den Statistischen Landesämtern. Das Finanzministerium hat angeblich 1.450 Stellen mit dem Vermerk „kann wegfallen“ versehen, als möglich gilt die Privatisierung des Landesamts für Bezüge und Besoldung mit seinen 1.000 Stellen. Das Landwirtschaftsministerium meldete weitere 1.000 „entbehrliche“ Stellen.

Im Wissenschaftsbereich drohen weitere Einschnitte für die Studentenwerke. Außerdem sollen die Zuwendungen an die Staatstheater auf dem Niveau von 2004 eingefroren werden, Zuschüsse für die Museen weiter gesenkt werden. Ein großer Posten wäre auch die Fortschreibung der „globalen Minderausgabe“ für alle Ressorts, die im Jahr 2004 rund 220 Millionen Euro bringen soll.

Das Finanzministerium wollte die Zahlen nicht kommentieren. Allerdings brauche es „noch erheblicher Anstrengungen aus den Ressorts“ um die Nettoneuverschuldung pro Jahr um 350 Millionen Euro zu senken und so „einen verfassungsmäßigen Haushalt für 2007 aufzustellen“, sagte Sprecherin Antje Tiede.Kai Schöneberg