Topf für Arbeitslosenhilfe ist leer

Bund muss außerplanmäßig 4,5 Milliarden Euro zuschießen. Opposition übt Kritik

BERLIN dpa ■ Die steigende Erwerbslosigkeit sprengt den Finanzrahmen für die Arbeitslosenhilfe. Der Bund muss 4,5 Milliarden Euro als „außerplanmäßige Ausgabe“ zuschießen, weil die für das Gesamtjahr 2003 veranschlagten 12,3 Milliarden Euro voraussichtlich Ende September erschöpft sind. Einen entsprechenden Bericht der Bild-Zeitung bestätigte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums in Berlin.

Im Arbeitsministerium werden als Grund für den Zuschussbedarf die schlechte Wirtschaftslage und die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit genannt. Dies sei nicht absehbar gewesen, als der Etat aufgestellt wurde, sagte ein Ministeriumssprecher. Weil die Arbeitslosigkeit immer länger dauere, verlören immer mehr Menschen den Anspruch auf Arbeitslosengeld und seien auf Arbeitslosenhilfe angewiesen.

Die Opposition im Bundestag reagierte mit Kritik. „Minister (Hans) Eichels (SPD) Haushalt bricht wie ein Kartenhaus zusammen“, sagte FDP-Haushaltsexperte Günter Rexrodt gegenüber Bild. Sein Vorwurf: „Jetzt müssen die Steuerzahler für die gescheiterte Arbeitsmarktpolitik von Rot-Grün geradestehen.“ Die CDU-Chefin Angela Merkel forderte in der WamS erneut längere Arbeitszeiten ohne Lohnausgleich. Der Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle, Rüdiger Pohl, rechnet mit einem Wirtschaftsboom ohne positive Arbeitsmarkteffekte: „Wir werden ein Wachstum ohne neue Stellen erleben“, sagte er dem Tagesspiegel am Sonntag.