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Kita-Rudi vor dem Kollaps

Neues Kita-Loch von 18 Millionen Euro. Pläne für Berufsschulstiftung stehen vor dem Scheitern: Bildungssenator Lange muss in zwei Krisensitzungen dem Bürgermeister Rede und Antwort stehen. Zutrauen der Rechts-Koalition in Lange auf Nullpunkt

von SVEN-MICHAEL VEIT

Die Geduld in der Rechts-Koalition mit Bildungssenator Rudolf Lange (FDP) ist am Ende. In zwei Krisensitzungen heute und morgen muss er ein erneutes Loch im Etat für das Kita-Gutscheinsystem und das zumindest vorläufige Scheitern der Stiftung Berufsschulen einräumen. Weitere 18 Millionen Euro braucht Lange nach taz-Informationen sofort, um den Kita-Kollaps zu verhindern – dafür müsste die Berufsschulstiftung stiften gehen.

In der heutigen Krisensitzung mit Bürgermeister Ole von Beust (CDU) und den Fraktionsvorsitzenden der drei Koalitionsparteien wird Lange das tatsächliche Loch im Etat für das am 1. August eingeführte Kita-Gutscheinsystem auf runde 18 Millionen Euro beziffern müssen. Vorige Woche war von 13 oder 14 Millionen Euro die Rede gewesen, einen ersten Nachtrag über 19 Millionen Euro soll heute in der Bürgerschaft bewilligt werden (siehe Kasten): Das Kita-Loch ist unersättlich.

Am Donnerstag werden von Beust und Lange in einer weiteren Sitzung Wirtschaftssenator Gunnar Uldall (CDU) und Spitzenvertretern von Handels- und Handwerkskammer sowie Arbeitgeberverbänden erklären müssen, dass die Berufsschulstiftung gar nicht oder nur in abgespeckter Form und zu einem späteren Zeitpunkt realisiert werden könne. Die Behörde wollte auf Druck der Kammern die 48 Hamburger Berufsschulen zum 1. August 2004 in eine von der Wirtschaft dominierte Stiftung überführen (taz berichtete mehrfach). Uve Samuels, zuständiger Bereichsleiter der Handelskammer, erklärte gestern gegenüber der taz, er sei weiterhin „zuversichtlich“, die Gespräche „laufen im Zeitplan“. Im Plan sind aber nicht die 224 Millionen, die die Stiftung jährlich benötigt.

Denn Priorität für Schwarz-Schill hat die Beseitigung der Flurschäden in den Kindertagesstätten. An diesem Punkt, so wird im Rathaus offen befürchtet, könnte der Fortbestand der Koalition scheitern. Die FDP droht bei der nächsten Bürgerschaftswahl wegen des Kita-Chaos ihres Senators von den WählerInnen abgestraft zu werden, die Mehrheit im Parlament wäre damit höchstwahrscheinlich dahin.

Zur Schließung dieser offenen Flanke wird deshalb sogar „erwogen“, wie zu hören ist, „gleich richtig Geld in die Hand zu nehmen“. 50 Mio. € würde es in etwa kosten, so ein Gedankenspiel, um in der Kita-Frage „endlich klar Schiff zu machen“. Dafür müsste unter anderem aus dem Etat der Berufsschulstiftung umgeschichtet werden.

So könnte, dies die Hoffnung von Beusts, der Schaden im Kita-System eingegrenzt und der benötigte liberale Partner vor dem Rauswurf aus der Bürgerschaft gerettet werden. Für Lange selbst aber, dies ist klar, wird es keine zweite Amtszeit geben. Der Admiral ist bereits die längste Zeit Senator gewesen.