Kiel gewährt Schonfrist

Schleswig-Holstein verlängert Abschiebestopp für Afghanen. Hamburg schickt Männer zuerst zurück

kiel lno/taz ■ Schleswig-Holstein schiebt vorerst keine afghanischen Flüchtlinge ab. Innenminister Klaus Buß (SPD) hat den zunächst bis Mitte Dezember befristeten Abschiebestopp um sechs Monate verlängert. Buß sagte gestern: „Ich halte jedwede Ankündigung eines möglichen Rückführungsbeginns angesichts der politischen Entwicklung in Afghanistan für verfrüht.“

In Schleswig-Holstein leben rund 1.450 Afghanen, davon sind etwa 170 lediglich geduldet. Sie wären akut von einer Abschiebung betroffen. Buß mahnte in der Diskussion über die Abschiebung von Afghanen zur Behutsamkeit. Kiel trage daher den jüngsten Beschluss der Innenministerkonferenz (IMK) nicht mit. Die IMK hatte beschlossen, möglichst noch im Frühjahr 2004 mit Abschiebungen zu beginnen. Über den konkreten Zeitpunkt soll auf der nächsten IMK im Frühling entschieden werden.

Die Haltung der Innenminister stößt auf einhellige Kritik bei Flüchtlingsorganisationen, die Afghanistan als nicht sicher einschätzen. Mit ihrem Beschluss hatte sich die IMK weitgehend dem Hamburger Innensenator Dirk Nockemann (Schill) angeschlossen.

Nockemanns Behörde will „nach dem Winter“ mit der Abschiebung von etwa 4.000 der 17.000 in der Hansestadt lebenden Afghanen beginnen. Es handele sich um geduldete Flüchtlinge und abgelehnte Asylbewerber. Allein stehende Männer, laut Innenbehörde etwa 500, müssen zuerst aus dem Land. wei