Exportschlager Kriegsschiffe und U-Boote
Deutschland ist weltweit die Nummer 5 unter den Waffenexporteuren. 3,26 Milliarden Euro verdienten die Waffenschmieden und Werften zuletzt. Die Kirchen werfen Rot-Grün nun vor, mit den Rüstungsausfuhren die eigene Friedenspolitik zu unterlaufen
AUS BERLIN KATHARINA KOUFEN
Exdiktator Saddam Hussein saß mit geladener Knarre in seinem Erdloch. Sein Schießeisen war eine Kalaschnikow. Nicht aus deutscher Produktion – immerhin. Oft aber lässt sich nicht sicher sagen, ob Waffen „made in Germany“ sind oder nicht. Zwei besonders heikle Beispiele: Die militärische Ausrüstung in Israel und Indien. „Nach wie vor werden Lieferungen in solche Spannungsgebiete genehmigt“, kritisierte gestern die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE), die in Berlin ihren jährlichen Rüstungsexportbericht vorstellte.
Demnach liegt Deutschland auf der Liste der größten Waffenexporteure auf Rang fünf, hinter Russland, den USA, Frankreich und China. Viereinhalb Prozent am Gesamthandel machen die deutschen Exporte aus. Besonders gefragt sind Kriegsschiffe und U-Boote aus hiesiger Produktion. 3,26 Milliarden Euro flossen 2002 in die Kassen deutscher Waffenfirmen und Werften. Das ist zwar fast eine halbe Milliarde weniger als 2001 – doch sei dies „kein Grund zur Entwarnung“, so die Kirchen gestern.
Der größte Teil der deutschen Ausfuhren ging in die EU-Länder und nach Nordamerika. Es folgen Israel, die Türkei, Indien, Singapur, Südkorea, die Vereinigten Arabischen Emirate und Saudi-Arabien. Nicht gerade die ärmsten der Entwicklungsländer. „Die deutschen Waffen sind schlicht zu teuer“, erklärt GKKE-Rüstungsexperte Bernhard Moltmann. Dennoch machten die Genehmigungen für Exporte in Entwicklungsländer immer noch ein Viertel des Gesamtgeschäfts aus. „Für uns ist das ein Prüfstein für die Glaubwürdigkeit der These, dass Entwicklungspolitik Friedenspolitik ist“, setzte Prälat Karl Jüsten einen Stachel gegen eine der Lieblingsbehauptungen von Rot-Grün.
Die Kirchen werfen der Bundesregierung vor, über die Genehmigung von Waffenexporten die eigene Friedenspolitik zu konterkarieren. Dies gelte auch für die China-Politik. „Die Ankündigung des Kanzlers, sich für eine Aufhebung des EU-Waffenembargos einzusetzen, haben wir mit größtem Unverständnis zur Kenntnis genommen“, sagte Prälat Stephan Reimers. Empört kommentierte er auch den geplanten Export der Atomfabrik Hanau: „Die Sorge um Arbeitsplätze rechtfertigt noch lange keinen Tanz ums Goldene Kalb.“
Wer hohe Friedensstandards im Ausland propagiere, müsse auch sein eigenes Haus in Ordnung halten. Die deutschen Waffengesetze seien „eine Ruine“. Bei weniger als 10 Prozent aller Verbrechen seien die Schusswaffen in legalem Besitz. „Waffen gehen verloren, werden geklaut und dann unter der Hand weitergehandelt.“ Die Kirchen fordern deshalb, Waffenbesitzer zu Haftpflichtversicherungen zu zwingen – ähnlich wie beim Auto. Munition sollte besteuert, Waffen mit persönlichen Sicherungen ausgestattet, Waffenwerbung eingeschränkt werden.
Das federführende Wirtschaftsministerium war zu keiner Stellungnahme bereit: „Wir stellen am Mittwoch den offiziellen Rüstungsexportbericht vor. Bis dahin: Kein Kommentar.“
