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Linke einig, Rechte gnadenlos zerstritten

25 Parteien und Gruppen treten zur Bürgerschaftswahl am 29. Februar an. Auch die GAL-Abspaltung Regenbogen will mit Unterstützung der PDS wieder leuchten. Auf dem rechten Flügel fetzen sich die Nachfolgeorganisationen des Ronald Schill

von SVEN-MICHAEL VEIT

Hamburgs Politik produziert die merkwürdigsten Phänomene. Während die Linke sich einig und geschlossen präsentiert, zersplittert der rechte Flügel in Grüppchen, die vor allem damit beschäftigt sind, sich untereinander zu befehden. Mit Unterstützung der PDS wird der Regenbogen – Für eine neue Linke bei der Bürgerschaftswahl am 29. Februar antreten. Das gaben gestern Norbert Hackbusch vom Regenbogen-Vorstand und PDS-Landeschef Yavuz Fersoglu bekannt. „Links wählen ist wieder möglich in Hamburg“, freute sich Hackbusch, von einer „wählbaren Alternative zur großen Koalition des Sozialabbaus“ schwärmte Fersoglu.

Den Weg für das linke Bündnis frei gemacht hat eine Mitgliederversammlung der PDS. Diese sprach sich am Montagabend mit großer Mehrheit für den Verzicht auf eine eigene Bewerbung und für die Unterstützung des Regenbogen aus. Diese Abspaltung der GAL war von 1999 bis 2001 mit fünf Abgeordneten in der Bürgerschaft vertreten. Bei der Wahl im September 2001 hatten die Demokratischen Sozialisten 0,5 und der von PDS-Guru Gregor Gysi unterstützte Regenbogen 1,7 Prozent erreicht. Die Kandidatur soll morgen auf einem „Öffentlichen Ratschlag“ bekannt gegeben (HWP, 18.30 Uhr) und am Sonntag auf einer Mitgliederversammlung offiziell beschlossen werden.

Demgegenüber gerieten sich gestern die Ex-Schill-Partei Rechtsstaatlicher Offensive, die sich fürderhin „PARO“ abkürzen will, und Schills neue Partei Pro DM/Schill wegen des Kürzels „Schill“ erneut mächtig in die Haare. Der PARO-Bundesvorsitzende und Hamburger Bausenator Mario Mettbach will weiterhin keine Unterlassungserklärung abgeben, die Bolko Hoffmann, Bundeschef der Pro DM, gefordert hatte. „‘Schill‘ ist Bestandteil unserer Satzung“, so Mettbach, und die könne erst auf einem Bundesparteitag geändert werden. Das sei „Betrug“, wetterte nun Hoffmann. Die „Mettbach-Truppe“ wollte zwar Schill „loswerden“, versuche aber, „mit seinem guten Namen Wählerstimmen zu ergaunern“.

Zugleich veröffentlichte Hoffmann einen Brief des Parteichefs Mettbach an ihn vom 9. September, den dieser unter dem Senatoren-Briefkopf der Baubehörde geschrieben hatte. Seinerzeit hatte Mettbach um Verhandlungen darüber gebeten, das Kürzel „PRO“ nach Schills Rauswurf aus dem Senat für seine Partei verwenden zu dürfen. Dies hatte Hoffmann der damaligen Schill-Partei vor zwei Jahren gerichtlich untersagen lassen.

Er sei „empört“, so Hoffmann, „dass Herr Mettbach für parteiinterne Angelegenheiten einen Briefbogen der Behörde verwendet“. Dieser „Rechtsverstoß“ zeige, „wie die Mettbach-Truppe mit Recht und Gesetz umgeht“. Die Staatsanwaltschaft müsse „diese Machenschaften überpüfen“.

Insgesamt wollen 25 Parteien und Gruppierungen am 29. Februar kandidieren. Das gab gestern nach dem offiziellen Ende der Einreichungsfrist der Landeswahlleiter bekannt (siehe Kasten rechts). Ungeklärt ist jedoch weiterhin, unter welchen Kürzeln die Schill-Nachfolgeorganisationen auf den Wahlzetteln firmieren werden. Zumindest erscheint es fraglich, dass die Partei Rechtsstaatlicher Offensive an ihrer neuen Kurzbezeichnung festhält, wenn sie erfährt, was „paro“ auf Spanisch bedeutet: arbeitslos, stillstehend, stillgelegt.