Geld für Bauern aus EU-Töpfen auf der Kippe
Um die Ausgaben der Europäischen Kommission zu drücken, wollen einige Finanzminister Agrarsubventionen kürzen
BRÜSSEL/BERLIN dpa/taz ■ Immer mehr EU-Länder lehnen höhere Ausgaben der Europäischen Kommission ab. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) berichtete gestern am Rande des Finanzministertreffens in Brüssel, mittlerweile seien es zehn Staaten, die eine Ausgabenbegrenzung auf ein Prozent der EU-Wirtschaftsleistung festschreiben wollen. Nachdem Ende 2003 die Nettozahler Frankreich, Deutschland und Großbritannien sowie einige kleine Länder für die Beschränkung votiert hatten, seien nun Italien, Irland und Slowenien dazugestoßen.
Der britische Schatzkanzler Gordon Brown sagte dazu: „Wir müssen mehr tun, um die Kosten für den Agrarprotektionismus anzugehen.“ Die EU hatte sich bereits 2002 dazu entschlossen, die Agrarausgaben im Zeitraum 2007 bis 2013 auf dem vergleichsweise hohen Niveau von 2006 zu deckeln. In einer schwedischen Modellrechnung, wie die EU mit nur einem Prozent des Einkommens finanziert werden kann, wird dieser Kompromiss nun in Frage gestellt. Schweden schlägt vor, für Bulgarien und Rumänien keine zusätzlichen Agrarausgaben vorzusehen. Schließlich sei der Kompromiss noch von einer EU ohne diese beiden Länder ausgegangen. Die schwedische Berechnung bedeutet, dass andere Länder etwas von ihren Agrarsubventionen abgeben müssen. Das würde vor allem zu Lasten der französischen Bauern gehen und dürfte deshalb kaum die Zustimmung Frankreichs finden.
Ungeachtet dieses Streits genehmigten die Finanzminister die Konjunkturprogramme von Österreich, Finnland, Dänemark und Schweden. Alle vier Länder sind weit davon entfernt, die vorgeschriebene Grenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts bei der Neuverschuldung zu überschreiten.
Besorgt äußerten sich die Minister über den hohen Euro-Kurs. Er könne der Konjunktur schaden. Dennoch erklärten die 15 Herren ausdrücklich, dass sie den Kurs der – unabhängigen – Europäischen Zentralbank unterstützen. Das heißt wohl vorerst: keine Zinssenkungen. KK
