Rückenwind für Siedler

Israels höchstes Gericht verbietet, unbewohnten Posten zu räumen. US-Regierung bedauert Patt in Nahost

JERUSALEM dpa/afp ■ Israels Höchstes Gericht hat die Räumung eines Siedleraußenpostens im Westjordanland am Freitag vorläufig untersagt. Bei dem unbewohnten Posten Chason David nahe Kiriat Arba handelt es sich nach Radioangaben um ein Gebäude, das als Synagoge genutzt wird, sowie um ein Zelt. Chason David ist einer von neun ungenehmigt errichteten Außenposten, die bald geräumt werden sollten. Der Rat jüdischer Siedler hatte in einer Eingabe gefordert, dies insgesamt zu untersagen.

Friedensverhandlungen dürften weiterhin auf Eis liegen. US-Vizeaußenminister Richard Armitage sieht denn auch ein Patt in den Bemühungen um den Nahost-Frieden. Im ägyptischen Fernsehen machte er in selten offener Aussprache sowohl Israel als auch die Palästinenser für ausbleibende Fortschritte verantwortlich. Die Palästinenser-Regierung unter Ministerpräsident Ahmed Kurei sei „nicht in der Lage oder willens“, mehr Sicherheit durchzusetzen, und Israel zeige sich kompromisslos. US-Präsident George Bush lud Israels Regierungschef Ariel Scharon nach Washington ein, um über die umstrittene israelische Sperranlage zum Westjordanland zu sprechen.

In Großbritannien sorgen Äußerungen einer liberalen Abgeordneten für Empörung: Jenny Tonge hatte nach einem Besuch in den von Israel besetzten Palästinensergebieten Verständnis für junge Selbstmordattentäter erklärt. In der BBC verteidigte sie sich: „Ich billige die Aktionen der Selbstmordattentäter keineswegs. Aber wir müssen versuchen, ihre Lebenssituation und ihre Herkunft zu verstehen.“