Bloß keinen Wirbel

Schulleiter hatten von Schulprivatisierungs-Coup noch vor der Wahl erfahren. Finanzbehörde dementiert. Parteien äußern sich in Wahlprüfsteinen zum Thema

Aufregendes hatte gestern Werner Stolpe vom Verband der Schulleiter zu berichten. Wie „gerüchteweise“ aus der Finanzbehörde durchgesickert sei, plane der Senat noch am Dienstag vor der Wahl eine Entscheidung über die Privatisierung öffentlicher Gebäude herbeizuführen. So solle das Management von rund 1.000 städtischen Gebäuden privatisiert und an die Sprinkenhof AG übergeben werden. Finanzbehördensprecher Burkhard Schlesies dementierte prompt: „Das Thema steht am Dienstag gar nicht auf der Tagesordnung.“

„Womöglich hat der Finanzsenator kalte Füße gekriegt“, erklärt sich Stolpe diese Aussage. Seine Informationen beziehen sich auf eine Tagung, zu der am 12. Februar die 27 Haushaltsbeauftragten aller Bezirksämter und Behörden „ohne Angabe der Tagesordnung“ geladen wurden. Er rechnet damit, dass bei einem solchen Vorhaben auf einen Schlag mehrere hundert Stellen in Bezirken und Fachbehörden abgebaut werden.

Der Bahrenfelder Schulleiter spricht für das „Bündnis gegen den Verkauf der Hamburger Schulen“, welches sich im Juli 2003 bildete, als bekannt wurde, dass ab 2004 eine erste Tranche von 50 Schulen in Harburg an ein Sondervermögen überführt werden solle. Derzeit verweigert die Bildungsbehörde die Auskunft, was daraus wird.

Ein Argument gegen das bereits seit 1999 an 87 Gebäuden wie Museen, Polizei- und Feuerwachen erprobte Gebäudemanagement liefert der Rechnungshof. Er mahnte in seinem jüngsten Bericht an, dass dadurch nichts gespart werde, da die städtischen Nutzer keinen Anreiz hätten, ihre Nebenkosten zu senken. Laut Burkhard Schlesies ist die Verwaltung damit befasst, Vorschläge für die Verbesserung dieses Systems zu entwickeln.

Tatsächlich wäre der Senat wohl mit dem Klammerbeutel gepudert, wenn er kurz vor der Wahl eine solche Entscheidung träfe. Stolpes Bündnis hat die Parteien gefragt, wie sie im Fall eines Wahlsieges mit Schulverkauf verfahren würden. Von der FDP gab es keine Antwort. Der CDU-Schulpolitiker Wolfgang Drews bestätigte die geplante Überführung der 50 Harburger Schulen in das Sondervermögen, betonte aber, dass dies noch keine „Privatisierung“ sei.

Dies sieht SPD-Spitzenkandidat Thomas Mirow anders. Die Befürchtung, dass so „langfristig die Privatisierung von Schulen vorbereitet wird“, könne er beim amtierenden Senat „nachvollziehen“ erklärte Mirow und betonte, dass die Konzeption nicht einfach auf Schulen übertragbar sei. Auch die GAL äußerte sich kritisch zu dem teils noch unter Rot-Grün entwickelten „Gebäudemanagement für Schulen“. Dies müsse „gemeinsam mit den Schulen“ gründlich überprüft werden. KAIJA KUTTER