Kopftuch muss gehen – PDS bleibt
Nach monatelangem Streit um ein Verbot knickt die PDS ein. Der rot-rote Kompromiss zum Kopftuch ist SPD-nah. Nicht nur das Tuch, auch Kreuz und Kippa werden verboten
„Wir haben eine breite Diskussion ins Rollen gebracht und das war richtig“, sagt Sieglinde Schaub, bildungspolitische Sprecherin der PDS – die kleinere Koalitionspartnerin ist bescheiden geworden. Und nach sechs Monaten Streit um ein Kopftuchverbot eingeknickt. Am Dienstagabend einigte sich der rot-rote Senat auf einen Kompromiss.
Betroffen sind Beamte und Angestellte bei Justiz, Polizei und an Schulen – ausgenommen sind etwa Berufsschulen oder Einrichtungen des zweiten Bildungsweges, hier entscheidet die Schulbehörde. Während des Dienstes dürfen keine sichtbaren religiösen Symbole getragen werden, Kreuz und Kippa mit eingeschlossen. Damit ist das Berliner Kopftuchverbot das bisher weitestgehende. In den fünf unionsregierten Bundesländern, die bereits ein Gesetz auf den Weg brachten, sind christliche Symbole weiterhin erlaubt. PDS-Politikerin Schaub hält die Berliner Einigung für „einen Fortschritt“. Mit dem Rundumschlag lässt sich das Gesetz als Rettung staatlicher Säkularität präsentieren: „Wir machen kein Kopftuchverbot, es geht um die weltanschaulich-religiöse Neutralität des Staates“, sagte Innensenator Ehrhart Körting.
Immerhin einen Erfolg kann die PDS verbuchen: „Wir haben die Kitas wieder aus der Diskussion gezogen“, betonte die PDS-Innenpolitikerin Marion Seelig. Den Erzieherinnen wird auch weiterhin ein Kopftuch oder Kreuz an der Halskette gestattet bleiben. Sollten Eltern dagegen protestieren, wird in Vermittlungsgesprächen nach einer Einigung gesucht. „Und sonst geht die Frau in eine andere Kindergruppe“, erklärte Seelig. Begleitet wird das Gesetz zudem von Integrationsmaßnahmen und der Einrichtung einer Antidiskriminierungsstelle. Fazit: „Wir sind auch weiterhin gegen ein Kopftuchverbot an Schulen“, so Schaub, die als eine von zwei PDS-Abgeordneten gegen das Gesetz gestimmt hat. „Aber an einem Kopftuchstreit lässt man eben keine Koalition scheitern.“
WIBKE BERGEMANN
