taz_archiv_509037760957

„Scharon heizt den Terror an – nicht nur in Nahost“, sagt Reuven Moskovitz

Nachdem Bush die aggressive Politik Israels abgesegnet hat, hilft nur noch eine internationale Intervention

taz: Israel hat den Hamas-Führer Rantisi getötet, US-Präsident Bush ist Scharon in der Siedlungsfrage entgegengekommen. Hat Bush Scharon auch für seine Politik der gezielten Tötungen grünes Licht gegeben?

Reuven Moskovitz: Daran besteht kein Zweifel. Die USA machen das schließlich auch – etwa wenn sie versuchen, im Irak den radikalen Schiitenführer al-Sadr umzubringen.

Israels Verteidigungsminister Schaul Mofas hat gesagt, dass Scheich Jassin für Israel das Gleiche war wie Bin Laden für die USA. Was halten Sie davon?

Ich bin nicht einverstanden mit Hamas. Das ist eine Bande von Menschen, die nur an die Gewalt glauben. Aber zu sagen, dass Scheich Jassin der Bin Laden Israels gewesen sei, ist der Versuch, den Mord an ihm mit scheinheiligen Argumenten zu rechtfertigen. Dabei war ausgerechnet Scheich Jassin unter den Hamas-Führern derjenige, der über einen Waffenstillstand sprechen wollte – vorausgesetzt, Israel zieht sich auf die Grenzen von 1967 zurück. Aber es gibt leider eine Tendenz, alles zu dämonisieren, was mit dem palästinensischen Widerstand zusammenhängt. Man darf doch den Ursprung des Konfliktes nicht vergessen: die fehlende Anerkennung des Rechts der Palästinenser auf wenigstens einen Teil des Landes, der einmal diesem Volk gehört hat. Und die fehlende Anerkennung des Rechts, dort selbstbestimmt zu leben, frei von Schikanen.

Bush scheint Israels expansive Siedlungspolitik akzeptiert zu haben. Was bedeutet das?

Damit ist klar: Die Palästinenser sollen auf etwa 13 Prozent jenes Territoriums beschränkt werden, das früher Palästina gewesen ist. Wie die israelische Zeitung Ma’ariv analysiert: Den Palästinensern bleibt dann mit Gaza und isolierten Exklaven im Westjordanland ein zersplittertes „Bantustan“, vergleichbar den Homelands in Südafrika zu Zeiten der weißen Herrschaft. Diese Politik wird keinen Frieden bringen. Sie wird den Terror weiter anheizen. Und das nicht nur in Nahost.

Bislang war Arafat durch die USA geschützt. Scharon hat erklärt, dass auch der PLO-Chef zum Ziel werden könnte. Wird Israel sich wirklich über die USA hinwegsetzen?

Nichts ist ausgeschlossen, von der Scharon-Regierung muss alles erwartet werden. Die haben bereits manche Grenze überschritten. Wenn man sie nicht stoppt, kommt es zu einer Katastrophe.

Scharon behauptet, dass Israel nach der Liquidierung von Scheich Jassin sicherer sei.

Was ist das für eine Sicherheit? Scharon hat das Konzept: Sicherheit durch Gewalt und noch mehr Gewalt. Doch diese Gewalt hält die Spirale von Gewalt und Gegengewalt in Gang. Wenn die organisierte, die friedliche, die demokratische Welt – die doch an Menschenwürde und Völkerrecht glaubt – nicht endlich versucht, diese Spirale zu durchbrechen, wird das die Völker in den Untergang treiben.

Die Regierung in Jerusalem sagt, dass Scheich Jassin hinter dem Terror der Hamas steckte.

Nein! Scheich Jassin ist kein Planer gewesen. Er war ein gelähmter Mensch, angewiesen auf seinen Rollstuhl. Er wurde gerade nicht auf dem Weg zu einem Terroranschlag umgebracht, sondern auf dem Heimweg, nach dem Verlassen einer Moschee. Scheich Jassin ist die geistliche Autorität der Palästinenser gewesen. Und nicht nur für die Palästinenser: Scheich Jassin war berühmt in der ganzen islamischen Welt. Jetzt haben wir einen Märtyrer geschaffen.

Nun gibt es die These, dass Jassin liquidiert worden sei, weil Scharon Stärke beweisen wollte, um die Hardliner in seinem Lager zu besänftigen – damit Scharon den Abzug aus Gaza nicht als Flucht aus Schwäche aussehen lässt.

Scharon will die Palästinenser in die Knie zwingen, indem er ihr Leben derart erschwert, dass die Menschen wie in einem Gefängnis leben. Gleichzeitig kalkuliert er ein, dass es gerade durch diese Politik zu einer dramatischen Situation kommen kann – die ihm dann die Entschuldigung dafür gibt, die Palästinenser endgültig zu vertreiben.

Meinen Sie damit den so genannten „Transfer“, das heißt, die Umsiedlung der Palästinenser in die Nachbarländer?

Genau. Diesen „Transfer“ hat freilich nicht nur Scharon im Hinterkopf.

Lassen sich die Exekutionen von Scheich Jassin und Abdel Asis Rantisi womöglich als Ergebnis einer kühlen Abwägung interpretieren – entweder nehmen die Palästinenser die Liquidierung hin, oder sie lassen sich zu einem Mega-Anschlag provozieren? Quasi zu einem 11. 9. in Israel – und das wäre dann der Anlass, den „Transfer“ aller Palästinenser durchzusetzen?

Das ist eine der Optionen. Aber nicht erst heute: Dieser „Transfer“ war bereits in den Köpfen mancher Politiker vor der Staatsgründung 1948. Sie dachten dabei an das Beispiel der Türkei und den „Transfer“ der griechischen Bevölkerung aus Kleinasien nach dem Ende des Ersten Weltkriegs.

Eine sehr düstere Prognose. Gibt es einen Ausweg?

Wir brauchen eine Intervention der Völkergemeinschaft. Wenn es überhaupt noch eine Chance für Frieden geben soll, dann müssen die israelischen Truppen aus dem Westjordanland abziehen. Und dort müssen internationale Einheiten stationiert werden.

INTERVIEW: RENÉ GRALLA