Die Linke wieder neu vereinen
Wahlalternative und SPD-Rebellen wollen morgen das Projekt Linkspartei erörtern. Soll sie eher eine Partei „neuen Typs“ oder doch eine SPD „alter Zeiten“ sein?
BERLIN taz ■ Die linken Herausforderer der SPD bündeln ihre Kräfte. Morgen treffen die Anhänger der „Wahlalternative“ aus dem Norden und die enttäuschten, zum Teil geschassten, Sozialdemokraten der „Initiative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit“ aus dem Süden aufeinander.
Auf dem ersten Bundeskongress der Wahlalternative in Berlin wollen die Angreifer ihre Strategie absprechen und über gemeinsame Ziele diskutieren. Doch so energisch wie angekündigt werden sie das politische Feld noch nicht aufrollen. Im Ergebnis des Kongresses wollen beide Kreise im Juli zum Verein „Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit“ fusionieren. Das große Vorhaben – die Gründung einer neuen Linkspartei – haben die Aktivisten auf das Ende des Jahres verschoben.
Angst vor der eigenen Courage? Der Verein solle potenziellen Mitgliedern den Schritt in die neue Partei erleichtern, erläutert der Hamburger Wirtschaftswissenschaftler Joachim Bischoff von der „Wahlalternative“. „Die 15.000 Leute, die überlegen, ob sie dabei sein wollen, sollen am Entscheidungsprozess beteiligt werden.“ Im September wird diese Bundesversammlung abstimmen, ob es eine neue Partei gibt.
IG-Metall-Sekretär Klaus Ernst, bis vor einer Woche noch langjähriges Mitglieder der Bayern-SPD, ist überzeugt, dass die Linkspartei kommt. „Die SPD rückt nach rechts ab. In dem Raum, den sie freilässt, liegt die große Chance für uns.“ Die Notwendigkeit liege in der Luft, denn diejenigen, um die sich die Sozialdemokratie nicht mehr kümmere – Rentner, Studenten, Kranke und Alte – brauchten eine wählbare Alternative.
Die den süddeutschen Gewerkschaftlern und Traditions-Sozis vorschwebende Partei der kleinen Leute findet nicht den ungeteilten Beifall der Intellektuellen aus dem Norden: „Man muss aufpassen, dass man den einen sozialdemokratischen Laden nicht einfach durch einen neuen ersetzt“, warnt Bischoff. Für eine solche Protest-SPD sieht er nicht genügend Wählerpotenzial: „Das wird nicht ausreichen – die Absetzbewegung von der SPD und die geringe Wahlbeteiligung.“
Die Norddeutschen wünschen sich dagegen ein neues linkes Projekt, eine Art sozialer Bewegung mit angehängter Partei, die eigene Konzepte hat. Auf dem Kongress soll über die Ideen debattiert werden.
Die vorgeschlagenen Konzepte sind ein Mix bekannter Haltungen, für jeden Linken ist etwas dabei: Vollbeschäftigung für die Gewerkschaftler, die Tobin-Steuer für Globalisierungskritiker und die Entwicklung Ostdeutschlands für mögliche PDS-Abweichler. Ergebnis müsse ein Minimalkonsens sein, sagt Helge Mewes, Sprecher der Wahlalternative. „Wenn das nicht funktioniert, kann man es sowieso vergessen“, meint Bischoff.
ANNA LEHMANN
