lbk-verkauf: Empörung beim Frühstück

Das war ganz schön fies vom Hamburger Senat: Am Freitagnachmittag erst, punkt 14.03 Uhr, als das Wochenende sich so langsam über die Stadt legte, ließ Gesundheitssenator Jörg Dräger Ph.D. (parteilos) die Senatskanzlei offiziell bekannt geben, dass die Verhandlungen mit der Asklepios GmbH über die Teilprivatisierung des Landesbetriebs Krankenhäuser (LBK) „weitestgehend abgeschlossen“, vulgo: unter Dach und Fach seien.

Zu spät offenbar für die ansonsten reflexartig zurückbeißenden oppositionellen Fraktionäre der SPD. Am Samstagvormittag um 8.13 Uhr flatterte dann aber doch noch eine E-Mail der Genossen in die Redaktionen. Danach hat der SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Lutz Kretschmann „massive Kritik an den Umständen des jetzt vom Senat angekündigten LBK-Verkaufs“ geübt. „Die Art und Weise, wie die Hamburger Regierung eines der größten Krankenhausunternehmen Europas verscherbelt, ist beispiellos“, empörte sich der gesundheitspolitische Fraktionssprecher.

Der Senat habe sich geradezu an Asklepios gekettet, schäumte Kretschmann am frühen Samstag weiter. Es habe nie ein Zweifel darüber bestanden, dass für den Senat nur Asklepios als Investor in Frage komme – an Angeboten anderer Investoren sei der Senat nie interessiert gewesen: „Senator Dräger und der Bürgermeister sollten aufhören, der Bevölkerung das Gegenteil vorzugaukeln.“ Die Bürgerschaft warte bis heute auf einen Bericht über die Prüfung von Alternativen. Richtig wäre es stattdessen gewesen, moserte Kretschmann in Richtung der längst wochenendurlaubenden Regierung weiter, „dem Volksentscheid zu folgen und auf dessen Grundlage ein neues Verkaufsverfahren für eine Minderheitsbeteiligung von maximal 49,9 Prozent mit gleichen Chancen für alle zu eröffnen“. Allein: vorbei, verweht. jox