taz_archiv_539203697449

Ausschuss-Eklat um Schulbau-Chaos

SPD erhebt schwerwiegende Vorwürfe gegen Finanzsenator Wolfgang Peiner wegen Millionen-Lochs im Schulbauetat. Behörde soll Vorgänge über Monate verschleiert haben. Ausschusssitzung über Finanzloch geplatzt

von Marco Carini

Schwere Vorwürfe gegen Wolfgang Peiner. Die SPD-Abgeordneten Britta Ernst und Wolfgang Marx werfen dem CDU-Finanzsenator vor, den Haushalt für Baumaßnahmen an Schulgebäuden gegen die Wand gefahren und die Gründe sowie das Ausmaß für die Etatüberziehung von über 50 Millionen Euro anschließend systematisch verschleiert zu haben.

Die Fakten: Im Mai musste Neu-Schulsenatorin Alexandra Dinges-Dierig (parteilos) alle Schul-Baumaßnahmen kurzfristig stoppen, weil im Etat ein 50-Millionen-Euro-Loch klaffte. Ihre Amtsvorgänger Rudolf Lange und Reinhard Soltau (beide FDP) hatten die verfügbaren Mittel systematisch überzogen: erst um zwanzig (2002), dann um 50 Millionen Euro (2003).

Obwohl Peiner spätestens im Frühjahr 2003 das Ausmaß der Finanzkrise bekannt gewesen sein muss, griff er nicht ein. Erst nach der Bürgerschaftswahl geriet die permanente Etat-Überziehung im April 2004 an die Öffentlichkeit. „Peiner hat die Sache erst laufen lassen und dann dazu beigetragen, dass das Parlament wissentlich hintergangen wurde“, klagt die schulpolitische Sprecherin der SPD, Britta Ernst.

So sei die als „Vorgriff“ getarnte Haushaltsüberziehung sowohl bei der Halbjahresdebatte über den Haushaltsverlauf 2003 wie auch bei den Haushaltsberatungen 2004 von der Schul- und Finanzbehörde „systematisch verschwiegen“ worden.

Doch damit nicht genug: Eine SPD-Anfrage zum Schulbau-Finanzchaos vom Juni wurde von beiden Behörden so lückenhaft beantwortet, dass selbst Bürgerschaftspräsident Bernd Röder (CDU) einräumen musste, dass „der Senat bei der Beantwortung der Fragen seiner verfassungsrechtlichen Antwortpflicht ... nicht nachgekommen“ sei. Und als die SPD aufgrund eines Bürgerschaftsbeschlusses Einsicht in die Schulbau-Akten nahm, fand sie einen Teil der Dokumente geschwärzt vor.

Auch in einer dem Haushaltsausschuss zugeleiteten Stellungnahme der Bildungsbehörde über das Finanzchaos machen Ernst und Marx mehrere „Falschdarstellungen“ aus. So sei hier von einem Sonderinvestitionsprogramm für Schulen die Rede, das es „faktisch nie gegeben hat“. Verschwiegen werde hingegen, dass die Bildungsbehörde eine 10-Millionen-Euro-Einsparverpflichtung beim Schulbau nie umgesetzt habe.

Immerhin kommt der Behördenbericht zu dem Ergebnis, dass die permanenten Etat-Überschreitungen nur durch offensichtliche Nichtbeachtung gültiger Verwaltungsvorschriften möglich gewesen sei. Ein Ergebnis, dass „die CDU allerdings nicht zur Kenntnis“ nehme, klagt SPD-Haushaltsexperte Marx.

Vergangenen Freitag platzte nun auch noch die Sitzung des Haushaltsausschusses zum Schulbau-Thema, nachdem die CDU in Frage gestellt hatte, ob der GAL-Abgeordnete Willfried Maier als ehemaliger Senator an der Debatte aktiv teilnehmen könnte. „Ein Novum“, weiß Ernst: „In jedem Parlament sitzen ehemalige Regierungsmitglieder, ohne dass je ihre Abgeordnetenrechte in Zweifel gezogen wurden.“ Die SPD verließ nach diesem „ungeheuerlichen Angriff“ auf Maier unter Protest die Ausschusssitzung, plädierte für eine Verschiebung der Schulbau-Debatte am kommenden Dienstag. Das lehnt die CDU ab.

Die SPD fordert nun die Ausweitung parlamentarischer Kontrollrechte bei unplanmäßigen Haushaltsüberziehungen. Um eine Wiederholung der verschwiegenen Finanzkrise zu verhindern, müsse die Bürgerschaft in Zukunft über Haushaltsvorgriffe, unerwartete Kostensteigerungen bei Bauprojekten und die nachträgliche Ausweitung von Bauprogrammen schnell und umfassend informiert werden.