Hier wird Geld gedruckt
Dutzende von Immobilien, in denen städtische Einrichtungen untergebracht sind, sollen verkauft werden, damit Bremen Geld für Gebäudesanierungen in der Kasse hat. Die Folgekosten zählen nicht
Bremen taz ■ „Diese Liste ist nicht für die Öffentlichkeit gedacht“, sagt der Sprecher der staatlichen Gesellschaft Bremer Immobilien (GBI). Die verwaltet die kommunalen Liegenschaften. Und in der fraglichen Liste hat sie für den Senat zusammengetragen, welche Gebäude sie in den nächsten zwei Jahren verkaufen will. Dass die Liste geheim gehalten werden muss, hat einen Grund: Manche der Einrichtungen, deren Adresse da verkauft wird, wissen noch gar nichts davon.
Etwa das Ortsamt Neustadt. 2005 soll das Gebäude im Hinterhof an der Langemarckstraße frei werden. „Die sind ja mutig“, findet Ortsamtsleiter Klaus Fischer. Kita, Turnhalle und der Schulpsychologische Dienst sind in dem Gebäude auch untergebracht. Sollen sie alle raus? Und schließlich: „Wer kauft so ein Haus?“ Der Hinterhof ist keine gute Adresse für Investoren. Warum seien gerade Fenster und Fassade saniert worden? Und wohin solle sein Ortsamt, fragt Fischer.
Bei der GBI sind die Planspiele schon weiter. In das ehemalige Gebäude der Stadtbibliothek in der Friedrich-Ebert-Straße sollen die Landesbildstelle und die Landeszentrale für Politische Bildung einziehen. 950.000 plus 650.000 Euro soll der Verkauf der bisherigen Adressen in der Uhlandstraße und am Osterdeich einspielen. Das Ortsamt würde doch dazupassen im Bibliotheksbau, findet man bei der GBI. Allerdings soll das Gebäude an der Friedrich-Ebert-Straße auch verkauft werden. Dem potentiellen Käufer würden damit sichere Mieter für mehr als die Hälfte der Fläche angeboten.
Die Folge wäre allerdings, dass die Behörden in Zukunft echte Miete zahlen müssten. Und da, sagt der Ortsamtsleiter Fischer, klemme es bisher. Mit den „Magermieten“, die das Ressort in Aussicht gestellt habe, könne man auf dem Immobilienmarkt nichts werden. Trotzdem hat das Spiel für alle Seiten einen Nutzen: Die GBI kann erhebliche Einnahmen aus Verkäufen vorweisen – die sie braucht, weil für die Sanierung der verbleibenden städtischen Immobilien nichts im Haushalt steht. Die senatorischen Behörden haben für die Anmietung von neuen Räumen auch kein zusätzliches Geld. So wird das Problem auf dem Papier weggerechnet. Wenn langfristig doch alles teurer werden sollte, ist das die Sache späterer Haushaltspläne. Kurzfristig jedenfalls lässt sich auf diese Weise aus dem Verkauf von Immobilienvermögen Geld beschaffen, ohne dass der offizielle Schuldenstand dadurch steigt.
Nebenbei wird die räumliche Lage einzelner Institutionen verbessert. Etwa die der Volkshochschule. Die Zentrale sitzt an der Schwachhauser Heerstraße in einer alten Villa, die Veranstaltungsräume sind über die Stadt verstreut. „Wir brauchen ein Veranstaltungszentrum in zentraler Lage“, sagt VHS-Leiterin Barbara Loer, „das wissen alle.“ Die leer stehende Immobilie der Kunsthochschule am Wandrahm wäre „ideal“ gewesen, sagt auch die GBI. Nur für die Umbaukosten war kein Geld da. Genau wegen der erforderlichen Umbaukosten sei dieses Haus auf dem freien Markt unverkäuflich, argumentierte Loer. Vergeblich. Ein Umzug darf nicht viel kosten, auf dem Papier jedenfalls. Gleichzeitig steht allerdings die VHS-Villa in der Schwachhauser Heerstraße auf der Verkaufsliste der GBI. Prognostizierte Einnahmen: 1,07 Millionen Euro. „Das ist mir völlig neu“, sagt Loer. kawe
Verkaufs-Liste: www.mehr-dazu.de
