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Drohender Aufstieg von Paul W.

Jetzt fallen Entscheidungen über die kommende Außenpolitik der USA: Wird Scharfmacher Paul Wolfowitz befördert, drohen weitere Kriege

AUS WASHINGTON BERND PICKERT

Es besteht wenig Anlass, in der Außenpolitik wesentliche Veränderungen gegenüber Bushs Politik der ersten Amtszeit zu erwarten. Der Präsident fühlt sich vielmehr durch das Mandat der Wahlen in seinem Kurs bestätigt.

Was das aber im Einzelnen heißt, werden einige Kernentscheidungen in den nächsten Monaten zeigen. An diesen wird sich der außenpolitische Kurs der kommenden vier Jahre ablesen lassen. Da ist zuerst die Personalfrage: Ob Außenminister Colin Powell und Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice auch dem nächsten Kabinett noch angehören, erscheint ausgesprochen fraglich.

In den Monaten nach dem 11. September und vor dem Irakkrieg verkörperten Powell und Verteidigungsminister Donald Rumsfeld die beiden unterschiedlichen Ansätze zwischen Einbeziehung der Vereinten Nationen und einseitigem Militäreinsatz. Verlierer: Colin Powell, dem trotz seines peinlichen Multi-Media-Auftritts im Weltsicherheitsrat der Ruf des Multilateralisten anhängt.

Noch interessanter ist allerdings nach Einschätzung des Außenpolitikexperten John Hulsman von der Heritage Foundation die Frage, was mit Donald Rumsfelds Stellvertreter Paul Wolfowitz geschieht. Wolfowitz, einer der führenden neokonservativen Strategen und eigentlicher Promoter und Architekt des Irakkrieges, „ist der Indikator, auf den man achten muss, denn er ist die Personifizierung der Irakpolitik und von so vielem, was die Regierung gemäß der neokonservativen Vision unternehmen wird“, sagt Hulsman dem Christian Science Monitor. Wird Wolfowitz befördert, kann das als klares Zeichen für eine noch aggressivere Politik im Nahen Osten gesehen werden. Allerdings ist fraglich, ob Wolfowitz als extrem polarisierende Persönlichkeit tatsächlich vom Kongress bestätigt würde, sollte Bush vorhaben, ihn in den Ministerrang zu erheben. Ausweichmöglichkeit: Wolfowitz könnte Sicherheitsberater im Weißen Haus werden oder im Nationalen Sicherheitsrat.

In jedem Fall wird ein Festhalten an Wolfowitz den Fortgang der neokonservativen Agenda signalisieren, und für die war der Irakkrieg bei der angestrebten Neuordnung („Demokratisierung“) des Nahen Ostens nur der Anfang. Iran, Syrien und schließlich Saudi-Arabien wären hier die nächsten Schritte.

Allerdings: Erst wenn die USA sich tatsächlich aus dem Irak zurückziehen können, wären womöglich wieder Kapazitäten frei – ob dann allerdings die Strategie der Neocons als fortzusetzende Erfolgsgeschichte angesehen wird, wird stark davon abhängen, unter welchen Bedingungen ein solcher Rückzug stattfindet.

Für diese Frage dürften die Ereignisse der nächsten zwei Monate entscheidend sein: der spätestens nach dem Ende des Ramadans zu erwartende Großangriff auf Falludscha, die Frage, ob die Ausbildung und der Aufbau der irakischen Sicherheitskräfte schnell genug vorangeht, und Durchführung wie Ausgang der Wahlen im Januar. Geht das alles schief und müssen die US-Truppen weiterhin auf unbestimmte Zeit in gleicher oder gar erhöhter Zahl im Irak bleiben, treten auch die weiteren Vorhaben in der Region auf der Stelle. Etwa der Umgang mit dem Iran. Zwar setzt hier ohnehin kaum jemand auf eine rein militärische Option – dazu gilt der Iran als zu stark. Bleiben den USA wegen Irak die Hände gebunden, gäbe das womöglich Raum für weitere diplomatische Initiativen der EU und der Vereinten Nationen – allerdings im Zielkonflikt mit den US-amerikanischen Neocons, die klar einen Regimewechsel in Teheran anstreben.