LBK-Verkauf vor Gericht

Das Hamburgische Verfassungsgericht verhandelt heute die Klage zum Volksentscheid „Gesundheit ist keine Ware“. Das Gericht soll feststellen, dass die Bürgerschaft an die Entscheidung des Volkes gebunden ist und deswegen das Gesetz zum Verkauf des Landesbetriebs Krankenhäuser (LBK) nicht erlassen darf. Die Hamburger hatten den Verkauf im Februar mit einer Mehrheit von rund 600.000 Stimmen abgelehnt. Der Volksentscheid war jedoch als Bitte an den Senat und nicht als Gesetz formuliert worden. Der Senat unter Führung von Bürgermeister Ole von Beust und Finanzsenator Wolfgang Peiner (beide CDU) nutzte das aus, um dennoch einen Verkauf an den Asklepios-Konzern auszuhandeln. „Hamburgs arroganter Senat tut so, als sei der Verkauf der städtischen Krankenhäuser eine ausgemachte Sache“, schimpfte Wolfgang Rose, Landeschef der Gewerkschaft ver.di und Mitinitiator der Volksinitiative. „Es ist bitter, dass die führenden Politiker nicht von selbst auf die Idee kommen, dass man so etwas Wichtiges wie die Kliniken nicht gegen die Entscheidung der Bürger und Patienten verscherbeln darf.“ Der Senat will den LBK verkaufen, weil er sich außerstande sieht, das Geld für die anstehende Modernisierung des Unternehmens aufzubringen. Ver.di befürchtet Nachteile für seine beim LBK beschäftigten Mitglieder. knö