taz_archiv_554644664449

VW und Daimler abgemahnt

In ihren Hauptstadt-Autohäusern fehlen bei vielen Modellen die Hinweise auf den Spritverbrauch, obwohl das Gesetz das vorschreibt. Nun rückt die Deutsche Umwelthilfe den Konzernen auf die Pelle

VON MATTHIAS URBACH

Diese Woche werden DaimlerChrysler-Chef Jürgen Schrempp und VW-Vorstand Bernd Pischetsrieder unangenehme Post auf ihrem Schreibtisch haben. Die Deutsche Umwelthilfe bereitet gerade ihre Abmahnungsschreiben gegen die Unternehmer vor. Grund ist der Verstoß gegen das Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz, das am 1. Oktober in Kraft getreten ist. Demnach müssen in Verkaufsräumen Aushänge von „mindestens 70 mal 50 Zentimetern“ und „gut lesbar“ über die Spritverbräuche informieren, zudem Hinweise unter der Windschutzscheibe oder am Infoständer neben dem Fahrzeug angebracht sein. Das ist in vielen deutschen Autohäusern von VW und Daimler nicht der Fall, wie die Mitarbeiter der Deutschen Umwelthilfe (DUH) bei Stichproben feststellten.

Bereits vergangene Woche wies die DUH die beiden Konzerne in einem ersten Schreiben, das der taz vorliegt, auf die Versäumnisse hin. Darin ist von „schwerwiegenden Verstößen in Schauräumen und bei Händlern ihrer Marken“ die Rede mit dem Hinweis, dies erneut zu überprüfen. Als Erstes hat sich die DUH die Hauptstadt-Schauräume vorgenommen, die, so erklärt DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch gegenüber der taz, die anderen Autohäuser der Marke informieren und mit gutem Beispiel vorangehen müssten. Weil sich seitdem dort nichts geändert hat, wie erneute Besuche am Wochenende ergaben, folgen nun „Anfang dieser Woche“, so Resch, die Abmahnungen.

So sind zwar im „Volkswagen-Automobilforum“ an der Prachtmeile Unter den Linden in Berlin-Mitte einige Modelle mit Hinweisen auf den Verbrauch ausgestattet, oft sind es Resch zufolge aber Hinweise „in weißer Schrift auf durchsichtiger Folie, die man nur aus der Nähe sehen kann“. Beim VW Touareg oder den Modellen der VW-Töchter Bugatti und Bentley fehlt jeder Hinweis, so die Beobachtung der DUH.

„Es ist interessant, dass VW gerade die Spritfresser nicht ausgezeichnet hat“, urteilt Jürgen Resch. Auch in der Mercedes-Niederlassung „Mercedes-Welt am Salzufer“ in Berlin waren nach den Erhebungen der Umweltschützer nur „zirka zwei Drittel“ der Fahrzeuge gekennzeichnet. Der Sammelaushang, der Verbrauch aller angebotenen Modelle vergleicht, fehle ganz. „Bei Mercedes ist jedoch kein Muster zu erkennen“, ergänzt Resch.

VW und DaimlerChrysler drohen einmal Bußgelder für die Verstöße von bis zu 50.000 Euro pro Einzelfall. Diese müssten allerdings die Ordnungsämter durchsetzen, die dafür gar keine ausreichende Infrastruktur haben. Viel schmerzhafter sind die Abmahnungen der Verbände wie nun des DUH wegen Verstoßes gegen das Wettbewerbsrecht. Bei Nichtbeachtung der rechtlichen Pflichten können bis zu 250.000 Euro drohen, theoretisch sind sogar Gewinnabschöpfungen möglich. Denn ohne die Kennzeichnung, wie der DUH die Firmen in seinem ersten Schreiben belehrt, „verschaffen Sie sich gerade bei besonders Sprit fressenden Pkws gegenüber ihren Wettbewerbern einen ungerechtfertigten Wettbewerbsvorteil“.

Es ist nicht das erste Mal, dass der DUH der Industrie so auf die Pelle rückt. Bereits beim Dosenpfand hat er Firmen abgemahnt, die illegal mit Pfandbons hantierten oder Dosen nicht zurücknahmen. Zudem stellte die Umwelthilfe eine Liste der Pfandsünder ins Internet. Eine solche „Schmuddelliste“ mit denen, die am häufigsten gegen die Kennzeichnungspflicht verstoßen, ist nun wieder geplant. „Das tut denen mehr weh als juristische Maßnahmen“, sagt Resch.

Darauf könnte sich schon bald auch BMW mit seinem Mini wiederfinden. Denn nach Überprüfungen im „Forum Mini Berlin“ fanden die Umweltschützer dort „in keinem der ausgestellten Fahrzeuge“ (Resch) den vorgeschriebenen Hinweis. Im zweiten Schritt will die DUH auch regionale Händler abmahnen – und setzt dabei auf die Unterstützung „umweltbewusster Bürger“. Wer Verstöße findet, kann sie per E-Mail an info@duh.de weiterleiten.

meinung und diskussion SEITE 11