Naturpark „Lausitzer Seenland“ abgesoffen
In letzter Minute scheitert eines der größten deutschen Naturschutzprojekte am sächsischen Umweltministerium
DRESDEN taz ■ Das „Lausitzer Seenland“, eines der größten deutschen Naturschutzprojekte in der Tagebaufolgelandschaft bei Hoyerswerda, ist offenbar im letzten Moment gescheitert. Am Mittwoch musste die Deutsche Umwelthilfe (DUH) als vorgesehener Projektträger empört und resignierend das vorläufige Aus verkünden. Tags zuvor hatte das sächsische Kabinett in letzter Minute entschieden, die mehr als 3.000 Hektar Fläche nicht an die Lausitzer Seenland GmbH zu verkaufen, deren Hauptgesellschafter die Umwelthilfe ist. Stattdessen soll der kommunale Zweckverband Elstertal zum Zuge kommen, der weder über Erfahrungen im Naturschutz verfügt, noch solche Absichten in seiner Satzung vorsieht.
Die DUH wollte naturnahe Rekultivierung der früheren Braunkohletagebaue, Tieransiedlung und sanften Tourismus miteinander verbinden. Die DUH betrachtet die Absage als einen Affront insbesondere durch den Amtsleiter im sächsischen Umweltministerium Wolf-Eberhard Kuhl. Dessen Antipathie gegenüber Umweltverbänden wird immer wieder kolportiert. Wenn sein Ministerium von drohender „Fremdbestimmtheit großer Flächen in einer sächsischen Gemeinde“ spricht, sieht der am Bodensee sitzende DUH-Geschäftsführer Jörg Dürr-Pucher zudem einen Rückfall in „längst überwunden geglaubte Ost-West-Ressentiments“.
Offiziell hält der neue Umweltminister Stanislaw Tillich (CDU) indessen an dem Projekt fest. Es stehe der Umwelthilfe frei, das Projekt durchzuführen, auch wenn sie nicht Eigentümer sei, sagte Ministeriumssprecherin Irina Düvel der taz. Die anderen drei Naturschutz-Großprojekte in Sachsen zeigten, dass dies reibungslos möglich sei.
Doch das ist für die Umwelthilfe ausgeschlossen. „Wären wir darauf eingegangen, hätte man neue Vorwände erfunden, uns herauszukippen“, ist Dürr-Pucher überzeugt. Das von Sachsen verlangte Verfahren sei absolut unüblich, pflichtet ihm Thomas Hagebeck als Sprecher des Bundesumweltministeriums bei. Man sehe keinen Sinn in der sächsischen Entscheidung.
Der Freistaat aber will Naturschutzflächen offenbar lieber in öffentlicher Hand behalten. Misstrauen erregt auch, dass etwa die Hälfte der avisierten Fördermittel von 5 Millionen Euro für den Flächenkauf benötigt würde. Bürgermeister Dietmar Koarg von der betroffenen Gemeinde Elsterheide, die zugleich Mitglied im Zweckverband Elstertal ist, hätte mit beiden Varianten leben können und betont, er habe ein gutes Verhältnis zur Umwelthilfe.
Wenn das Projekt gerettet werden soll, müsste nun ein neuer Projektträger gefunden werden. Die DUH will ihre in vier Jahren geflossenen Projektvorbereitungsmittel zurückfordern. Das zu 80 Prozent fördernde Bundesumweltministerium wird die Fördermittel von bislang 304.000 Euro für die Vorbereitungsphase ebenfalls zurückverlangen. 900.000 Euro, die für dieses Jahr vorgesehen waren, verfallen. Ob die vorgesehenen 4,5 Millionen für die Hauptphase jemals ausgegeben werden, hänge von den sächsischen Erklärungen ab, sagte Sprecher Hagebeck. MICHAEL BARTSCH
