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NPD macht sich breit

Parteichef Udo Voigt spekuliert auf Wahlerfolg 2006 – und Franz Schönhuber als Alterspräsident des Bundestags

DRESDEN taz ■ Besucher und Bedienstete des Sächsischen Landtags trauten am Freitag ihren Augen kaum: Mitten im Foyer baut sich die NPD für ihren Neujahrsempfang auf. Rund 150 Gäste liefern ein schauriges Schauspiel. Die PDS hatte zuvor vergeblich Landtagspräsident Erich Iltgen (CDU) zu einer Rücknahme der Genehmigung für die beispiellose Veranstaltung bewegen wollen. Die Offensive der NPD unter Ausnutzung aller legalen Möglichkeiten hält an.

Überhaupt war am Wochenende in Dresden großer brauner Bahnhof angesagt. Der 81-jährige Ex-„Republikaner“-Chef Franz Schönhuber als neuer „Berater“ der NPD ist gekommen, auch dem NPD-Bundeschef Udo Voigt ist das Treffen eine Reise wert. Voigt beschwört auf einer Pressekonferenz am Samstag noch einmal die „Volksfront“ und das Ziel, eine nationale Partei in die Parlamente zu bringen. So gesehen könne er sich vorstellen, dass die erste Sitzung des neuen Bundestags 2006 von einem Alterspräsidenten Schönhuber eröffnet werde. Wie das? Bisher schließt der 81-Jährige einen NPD-Beitritt aus. Voigt verweist auf die Möglichkeit einer offenen Liste bei der Bundestagswahl. Schönhuber beschränkt sich auf ein wissendes Lächeln.

Triumphierend werden sodann zwei Pressemitteilungen aus dem Norden herumgereicht. Der Landesverband der „Republikaner“ in Hamburg hat seine Auflösung und sein teilweises Aufgehen in der NPD bekannt gegeben. Als „Hamburger Signal“ solle die bundesweite Aufforderung verstanden werden, dass rechte Parteien nicht mehr gegeneinander antreten dürften. Zugleich rufen „unabhängige ‚Republikaner‘ “ aus Hamburg, Berlin und Sachsen zur Unterstützung der NPD bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein am 20. Februar auf – trotz des anhaltenden Widerstands der „Republikaner“-Führung.

Zentrales Thema des rechten Gipfels in Dresden war jedoch die Europapolitik. Die NPD versteht darunter in erster Linie den Kontakt zu Gesinnungsgenossen in anderen Ländern, die in ähnlichem „Überlebenskampf“ um ihre völkische Identität stünden, so der sächsische Fraktionsvorsitzende Holger Apfel. Hier vor allem soll Schönhuber beraten, der bis 1994 im Europaparlament saß. Über die Kontakte zu französischen oder flämischen Nationalisten hinaus richtet sich der Blick vor allem nach Osten, nach Serbien, Ungarn, Rumänien oder Russland. Diese Osteuropäer sähen in den Deutschen als „gedemütigtem Volk“ die wahren Vermittler ihrer Interessen, so Schönhuber.

Zur Europawoche Anfang Mai will man deshalb eine als Anhörung getarnte Kaderschulung mit den räumlichen und finanziellen Mitteln der Landtagsfraktion in Dresden durchführen. Zu den Inhalten einer Europapolitik ist nichts zu hören.

MICHAEL BARTSCH