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Die NRW-Nationalisten

NPD und DVU kooperieren in NRW. Bundestag im Blick

Die Volksfront von rechts zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 22. Mai ist beschlossene Sache. Die NPD wird mit Unterstützung der Mehrheit der so genannten „Freien Kameradschaften“ antreten – in den Kameradschaften sind Neonazis unterschiedlicher Herkunft organisiert. Die rechtsextreme DVU hat ebenfalls erklärt, in der Volksfront mitzumachen und verzichtet aus wahltaktischen Gründen auf eine Kandidatur. Statt dessen werden DVU-Mitglieder auf der NPD-Landesliste kandidieren. Der Dortmunder Ratsherr Axel Thieme (DVU) hat es auf Listenplatz 15 geschafft.

NRW soll dabei vor allem als Testfall für die Bundestagswahl 2006 dienen. Ziel der Nazis ist der Einzug in den Berliner Reichstag. Probleme könnten durch ein Rechtsgutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags entstehen. Danach sind „mehrparteiige Listenverbindungen nach dem Bundeswahlgesetz unzulässig“. Es ist rechtlich noch nicht verbindlich. Sollte das Gutachten umgesetzt werden, müsste eine der beiden rechtsaußen Parteien auf eine Kandidatur 2006 verzichten. Eine Aufteilung der Bundesländer je nach Erfolgschancen unter den beiden Parteien ist unzulässig.

Zuletzt wechselten sich NPD und DVU regelmäßig ab. Bei den Landtagswahlen in Sachsen kam die NPD auf 9,2 Prozent, die DVU trat dort nicht an. Gleichzeitig verzichtete die NPD auf eine Kandidatur in Brandenburg – dort zog die DVU mit 6,1 Prozent der Stimmen in den Landtag ein.

Ob das friedliche Miteinander der Rechten auf Dauer Bestand hat, ist eher zweifelhaft. Bereits Ende der 80er Jahre kandidierte eine gemeinsame Liste beider Parteien unter dem Titel „DVU Liste-D“. 1987 schaffte sie den Einzug in die Bremer Bürgerschaft. Eine gemeinsame Kandidatur zur Europawahl 1989 scheiterte. Unter dem Eindruck der Niederlage ging man auseinander – auch weil der Streit um die zukünftige Führungsrolle eskalierte. Im Oktober vergangenen Jahres besiegelten der DVU-Vorsitzende Gerhard Frey und NPD-Chef Udo Voigt dennoch eine erneute Zusammenarbeit.

Voigt, der auch als Spitzenkandidat zur NRW-Wahl antritt, dient dabei auch als Kontaktmann zur Neonazi-Szene. Auf der Landesliste tauchen mit Daniela Wegener, Christian Malcoci und Ralf Tegthoff drei führende Kader der „Freien Kameradschaften“ auf. Andere Schlüsselfiguren der freien Nationalisten, wie der Hamburger Thomas Wulff und Axel Heise, traten demonstrativ der NPD bei. Und auch von anderer Seite kommt Unterstützung. Trotz offizieller Abgrenzungsbeschlüsse kooperieren auch die Republikaner mit der NPD. Bereits bei der NRW-Kommunalwahl gab es gemeinsame Listen beider Parteien. Zur Landtagswahl wollen die REPs selbst kandidieren. Angesichts der Überläufer zur NPD dürfte die Basis dafür allerdings sehr schnell schwinden. Eine breite völkische Front scheint kurzfristig realistischer – bis zum nächsten Streit.

HOP