Fremde Stimmen für Sachsen-NPD

DRESDEN ap ■ Im Dresdener Landtag haben erneut Mitglieder anderer Parteien mit der NPD gestimmt: Die NPD-Landtagsabgeordnete Gitta Schüßler erhielt gestern bei der Wahl zum Mitglied des Landesjugendausschusses 17 Stimmen, obwohl ihre Partei nur über 12 Sitze verfügt. Damit müssen fünf Parlamentarier der übrigen Parteien, also CDU, PDS, SPD, Grüne oder FDP, für die NPD-Politikerin gestimmt haben. Auch Schüßlers NPD-Stellvertreter für den Posten im Landesjugendausschuss erhielt mit 15 Stimmen mehr als die 12 aus den eigenen Reihen. Bei der Wahl waren die beiden NPD-Politiker ohne Gegenkandidaten. Damit hat die Ausschlussandrohung der fünf Fraktionen offenbar keine Wirkung gezeigt, die erst vor einer Woche vereinbart worden war. Sie hatten sich darauf verständigt, Abgeordnete auszuschließen, die mehrfach mit der NPD gestimmt haben.