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„Das war ein unerfreuliches Kapitel in meinem Leben“

Fast fünf Jahre nach dem CDU-Spendenskandal musste die Exschatzmeisterin der Bundes-CDU, Brigitte Baumeister, erneut vor Gericht aussagen

WIESBADEN taz ■ Unaufgeregt war sie, fast unauffällig, schwarz gewandet, auf mäßig hohen Stiefeletten, die hellbraunen Locken bis über den Rollkragen gewachsen. Brigitte Baumeister, 58, trat gestern Vormittag im Wiesbadener Landgericht zum ersten Mal seit den Untersuchungsausschüssen zum CDU-Spendenskandal in Berlin 2000 wieder in den Zeugenstand. Die ehemalige Schatzmeisterin des Bundes-CDU traf im Saal 135 auf ehemalige Parteifreunde. Ex-Bundesinnenminister Manfred Kanther und der einstige hessische Exschatzmeister Casimir Prinz zu Sayn-Wittgenstein müssen sich vor der Wirtschaftsstrafkammer wegen der hessischen CDU-Schwarzgeldaffäre, Wirtschaftsprüfer Horst Weyrauch wegen Beihilfe dazu verantworten. Baumeister war vom Gericht geladen worden, weil es sich von ihrer Aussage Auskünfte über die Entstehung und Anwendung des ab 1994 novellierten Parteienfinanzierungsgesetzes erhoffte.

Baumeister amtierte von 1992 bis 1998 als Schatzmeisterin der Bundespartei. Sie hatte den damaligen Parteivorsitzenden Wolfgang Schäuble zu Fall gebracht, als sie vor dem Berliner Untersuchungsausschuss aussagte, sie habe Schäuble 1994 eine nicht ausgewiesene 100.000-Mark-Spende des Rüstungslobbyisten Karlheinz Schreiber übergeben und später von ihm zurückerhalten. Der Hergang der Übergabe ist bis heute ungeklärt. Schäuble bestritt zwar die Spende nicht, erinnerte sich aber, dass er sie direkt von Schreiber erhalten habe. Die Kontroverse endete mit dem Rücktritt Schäubles. Baumeister fiel in der Partei in Ungnade und wurde nicht mehr als Bundestagsabgeordnete aufgestellt.

Im vergangenen Jahr veröffentlichte sie ihr Buch „Welchen Preis hat die Macht?“, in dem sie an ihrer Version festhält, sich als Opfer der Männerpolitik stilisiert und weiterhin bittere Vorwürfe gegen Schäuble erhebt. Das Buch, sagte sie, sei eine Reaktion auf parteiinterne Angriffe, die ihr unterstellt hätten, sie sei eine hysterische Frau oder gar geistesgestört.

1990 war Baumeister als Senkrechtstarterin in den Bundestag eingezogen, wurde schnell Parlamentarische Geschäftsführerin und 1992 Schatzmeisterin im Bundesvorstand. Sie galt als attraktiv und intelligent. Für sich selber hatte sie in ihrem Wahlkreis in Böblingen auch mit diesem Image geworben. Die steile Karriere endete nach der Kontroverse mit Schäuble jäh. Baumeister zog sich aus der Politik zurück und arbeitete als Firmenberaterin.

Vor Gericht blieben ihre Erinnerungen an die Zeit als Finanzchefin der CDU vage: „Ich habe mit diesem Kapitel meines Lebens abgeschlossen, es gehört nicht zu den erfreulichsten.“ Kanther und Wittgenstein, sagte sie aus, hätten auf die Gesetzesinitiative „keinen maßgeblichen Einfluss genommen“. Die Änderung des Parteienfinanzierungsgesetzes sei Sache aller Fraktionen gewesen. Von falschen oder unvollständigen Rechenschaftsberichten ihrer Partei habe sie nichts gewusst: „Ich ging davon aus, dass die richtig waren.“ Verteidigung und Staatsanwalt verzichteten auf weitere Fragen.

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