Steglitz auf Irrwegen

CDU-Verordneter des Steglitz-Zehlendorfer Parlaments äußert NPD-Nähe. Landeschef droht mit Konsequenzen

Der Streit um den Steglitz-Zehlendorfer Gedenkbeschluss geht weiter. CDU-Landeschef Joachim Zeller hat gestern einem CDU-Vertreter im Bezirksparlament Konsequenzen angedroht. Laut Tagesspiegel soll der CDU-Verordnete Torsten Hippe am Rande der BVV-Sitzung am Mittwoch gesagt haben: „Ich kann nicht verhindern, dass ich in einzelnen Fragen den Positionen der NPD nahe stehe.“

„Wenn sich das bewahrheiten sollte, wird das nicht folgenlos bleiben“, kündigte Zeller an. Dann könnte ein Ausschlussverfahren drohen. Gleichzeitig wies Zeller erneut die an den Bezirksbürgermeister Weber (CDU) gerichteten Rücktrittsforderungen als absurd zurück. Weber sei ein „gestandener Demokrat und werde es immer bleiben“.

Zuvor hatte der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde Berlins, Albert Meyer, gefordert, Zeller möge sich von Hippes Äußerungen distanzieren. Meyer habe „mit großer Bestürzung und Verwunderung“ darauf reagiert, dass die BVV an ihrem „unsäglichen Beschluss“ festhielt. Das sei mehr als Dummheit, „dahinter steckt Methode“. Von der Jungen Union kommt dagegen Rückendeckung. Landeschef Tim Peters teilte mit, es sei gut, dass sich CDU und FDP „nicht dem antifaschistischen Geschichtsbild von PDS, Grünen und SPD gebeugt“ hätten. Inzwischen haben mehrere Schulen des Bezirks Unterschriftenaktionen gestartet. Auch die Kirche protestiert gegen den umstrittenen Beschluss der BVV. Diesen hatte das Bezirksparlament am Mittwoch trotz aller Kritik bestätigt. Danach soll der Bezirk den 8. Mai nicht allein als Tag der Befreiung begehen, sondern auch an „Schrecken und Leid“ erinnern, die von der Roten Armee verbreitet worden seien. TAZ

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