Sparen gegen rechts

Der rot-rote Senat will in diesem Jahr weniger Geld für Programme gegen Rechtsextremismus ausgeben

Eigentlich hat der rot-rote Senat dem Kampf gegen Rechtsextremismus oberste Priorität eingeräumt. Haushaltspolitisch schlägt sich dieser Anspruch aber nicht nieder. Im Gegenteil: Nun wird sogar gekürzt. Wie eine parlamentarische Anfrage der Grünen im Abgeordnetenhaus ergab, wird der rot-rote Senat in diesem Jahr weniger Geld für Projekte gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit zur Verfügung stellen als in den Vorjahren.

Waren es in den vergangenen beiden Jahren noch jeweils 1,5 Millionen Euro, die die Projektförderung dem Senat wert war, reduziert er die Gelder in diesem Jahr um knapp 20 Prozent auf nur noch 1,22 Millionen Euro. Finanziert würden damit rund 30 Projekte, fünf weniger als 2003 und 2004, berichtet Bildungssenator Klaus Böger (SPD). Welche Projekte von den Kürzungen betroffen sind, konnte die Bildungsverwaltung bis Redaktionsschluss nicht sagen. Auch eine Begründung für die Kürzungen ist aus der parlamentarischen Anfrage nicht ersichtlich.

Beim staatlich verordneten „Antifa-Sommer“ vor fünf Jahren hatte Kanzler Gerhard Schröder (SPD) zum „Aufstand der Anständigen“ aufgerufen und zahlreiche Programme gegen Rechtsextremismus ins Leben gerufen. Damals wollte auch der Berliner Senat nicht tatenlos zusehen und beschloss ein Zehn-Punkte-Programm gegen Rechtsextremisten, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus. Gefördert werden sollten mit den Geldern vor allem Netzwerke, mobile Beratungsstellen und Opferberatungen, die sich die Stärkung der demokratischen Jugendkultur und der Zivilgesellschaft im Allgemeinen zum Ziel gesetzt hatten. Ohne Unterstützung des Senats droht vielen Projekten das Aus. FELIX LEE