Bayern jetzt ganz ohne Strauß

Monika Hohlmeier (CSU), Tochter von FJS, ist als bayerische Kultusministerin zurückgetreten. Sie ist offenbar tiefer in die Affäre um Wahlmanipulation und Stimmenkauf bei der Münchner CSU verwickelt, als sie zugeben will

MÜNCHEN taz/ap/dpa ■ Monika Hohlmeier (CSU) ist als bayerische Kultusministerin zurückgetreten. Die Tochter des 1988 verstorbenen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß konnte sich nicht von Vorwürfen befreien, in die Affäre um gekaufte CSU-Mitglieder und Wahlmanipulationen tiefer verwickelt zu sein, als sie zugeben will.

Im Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags zum Wahlfälschungsskandal war Hohlmeier (42) zunehmend unter Druck geraten, nachdem der Zeuge Maximilian Junker, selbst einer der Wahlfälscher, die Strauß-Tochter als „Dirigentin der Fälschungen“ bezeichnet hatte. Der Münchner CSU-Rathauschef Hans Podiuk sagte, sie habe mit den Fälschern unter einer Decke gesteckt und jedes Einschreiten verboten.

Hohlmeier bestreitet weiterhin, von den Manipulationen gewusst zu haben. Sie wolle die Vorwürfe in den nächsten Monaten aufklären, sagte sie bei ihrer Rücktrittserklärung gestern: „Ich werde mich dagegen zur Wehr setzen.“ Ihren Rückzug begründete sie damit, dem Amt und der CSU keinen Schaden zufügen zu wollen. Sie sagte, die Berichterstattung und die „permanente Wiederholung falscher Vorwürfe beeinträchtigen meine Arbeit als Kultusministerin“.

Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) nahm den Rücktritt „mit Respekt“ an. SPD-Fraktionschef Hans Maget kommentierte: „Der Rücktritt war überfällig und kommt ein Jahr zu spät.“ Stoiber, dem eine sentimentale Bindung an die Familie Strauß nachgesagt wird, sei zu feige zum Handeln gewesen. Hohlmeier sei „als Wahlfälscherin und Lügnerin entlarvt“, sagte die Grünen-Fraktionschefin Margarete Bause. Sowohl SPD als auch Grüne im Landtag wollen den Untersuchungsausschuss trotz des Rücktritts weiterführen. Die bayerische Opposition gilt traditionell als äußerst schwach und ist regelmäßig auf die Schwächen der regierenden CSU angewiesen, um sich politisch zu profilieren.

Bis zur Übernahme des Vorsitzes der Münchner CSU, zu dem Stoiber sie 2003 gedrängt hatte, galt Monika Hohlmeier als große politische Hoffnungsträgerin der CSU in Bayern. Zeitweilig war sie sogar als Nachfolgerin Stoibers und erste weibliche bayerische Ministerpräsidentin im Gespräch gewesen. Schon im Alter von 31 Jahren war sie als Kultusstaatssekretärin 1993 ins Kabinett berufen worden. Doch an der Aufgabe, im Münchner CSU-Ortsverband, den manche „Intrigantenstadl“, manche wegen zahlreicher straffällig gewordener Mitglieder „kriminelle Vereinigung“ nennen, für Ordnung zu sorgen, war sie gescheitert.

Mit dem Ausscheiden Hohlmeiers geht in Bayern endgültig die Ära der Dynastie Strauß zu Ende. Erst im vergangenen Jahr hatte ihr Bruder Max Strauß wegen Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit der so genannten Schreiber-Affäre eine über dreijährige Haftstrafe bekommen, die allerdings noch nicht rechtskräftig ist. Heute vor einem Jahr war Max Strauß zudem zu einer Geldstrafe von 300.000 Euro verurteilt worden, weil er einer Anlagefirma bei einem Betrug geholfen hatte. KUZ

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