Überzogene Staatsgewalt

Betr.: „Null Toleranz“ , taz hamburg v. 28. 4.

(...) Hat man wenig Demonstrationserfahrung und kennt nur die Gerüchte über die Hamburger Polizei(-staatsverhältnisse), steht man fassungslos solch einer Szene gegenüber. Das also ist die Staats„gewalt“. Wer hier sagt, Formalia müssten gewahrt, das Hausrecht durchgesetzt werden, dem sei auch zugerufen, dass dies auch für den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im Vorgehen gilt. Dabei war die studentische Aktion so gut wie vorüber, zudem auch nur ein Warnstreik. Doch die Leitung der Universität und die Stadt reagierten sichtlich überzogen.

Bedenkt man den Kontext, in dem sich dieser harmlose Protest abspielte – die Leitung der Universität, die zunehmend die Mitbestimmungsrechte der Studierenden beschneidet und nach wie vor keinen Dialog mit ihnen sucht, sodass viele Studierende sich effektiv nicht mehr als zugehörigen Teil der Universität begreifen und wohl erkennen, dass sie zu bloßen Kunden gemacht werden sollen, weil ein Dienstleistungsbetrieb eben doch etwas anderes ist als eine demokratisch verfasste Universität, die sich an Idealen orientiert, ja orientieren muss, weil dies ihr innerster Kern ist (...). Was hier bildungspolitisch, aber eben auch und besonders „demokratiepolitisch“ geschieht, ist tragisch. (...) Timo Lüth