Bewilligt und bezahlt

In Düsseldorf wurde überraschend ein Schlußstrich unter die Existenzangst der NRW Kultur-Institute gezogen

Die institutionell geförderten Kulturinstitute in Nordrhein Westfalen können aufatmen. „Die Mittel sind 100 Prozent sicher.“ Mit diesem Satz beendete im Düsseldorfer Stadtmuseum Ministerialdirigent Wolfgang Kral vom NRW-Kulturministerium die Querelen um die bisher schleppende Auszahlung der bereits bewilligten Förderung (die taz berichtete). Noch vor drei Wochen herrschte bei den Institutionen „Unmut und Verunsicherung durch die Exekutive“ im Land. Hans-Georg Bögner (SPD) der Vorsitzende des NRW-Kulturrats, hatte sich in einem offenen Brief an Kulturminister Michael Vesper (Grüne) gewandt und ein ein düsteres Bild an die Wand gemalt. Ein Satz unter den Bescheiden hatte Besorgnis erregt. „Es sei noch nicht sicher, dass die Mittel in voller Höhe ausgezahlt werden können“, stand da. Man solle sich bereits um Drittmittel kümmern die eine Lücke ausgleichen könnten.

Die Kulturpolitische Gesellschaft NRW hatte die kulturpolitischen Sprecher aller Parteien im Landtag in die Landeshauptstadt geladen. Essens Kulturdezernt Oliver Scheytt (SPD), der auch Vorsitzender der bundesweit tätigen Gesellschaft ist, befragte sie zur Zukunft der nordrhein-westfälischen Kulturpolitik. Die freie Szene bekam viel Unterstützung von der Opposition. Bei einem Regierungswechsel in NRW soll der Kultur-Förderhaushalt bis 2010 auf 140 Millionen Euro verdoppelt werden. „Damit steigt der Gesamtansatz im Haushalt auf 198 Millionen“ sagt Klaus Kaiser, der neue kulturpolitische Sprecher der CDU. Er will die Summe mit einer reduzierten Kohlesubvention und der Verringerung des Landespersonals finanzieren. „Überall wird Geld zum Fenster rausgeschmissen“, sagt Brigitte Capune Kitka (FDP). Sie verlangt erst einen Kassensturz und dann ein Kulturinvestitionsprogramm. Die beiden Sprecher der rotgrünen Regierungskoalition verwiesen auf den schweren Stand von Kultur in ihren Fraktionen. PEL