ARBEITSMARKTPOLITIK: NUR STREICHEN REICHT NICHT
: Die CDU bekämpft ihr eigenes Denken
Wer wissen will, welche Probleme die Union derzeit hat, ein neues Wahlprogramm zu formulieren, muss sich nur die Vorschläge zu den Arbeitslosen anschauen. Auf kaum einem anderen Gebiet zeigt sich so klar, wie die CDU in Widerspruch zu sich selbst gerät – und nur darauf hoffen kann, dass dies niemand merkt.
Anscheinend will die CDU viele Maßnahmen einschränken oder abschaffen, darunter die traditionellen ABM, die Ich-AGs und die Personalservice-Agenturen (PSA). Gleichzeitig soll der Bundeszuschuss an die Bundesagentur für Arbeit schrumpfen. Weg mit der rot-grünen Arbeitsmarktpolitik! scheint die Devise zu lauten. Doch schon dabei handelte es sich um eine Jobförderpolitik, die auf den Ideen der Neoliberalen basierte. Die Frage stellt sich: Und was will die CDU dann?
Den 236.000 Ich-AGs beispielsweise will die CDU das Geld kürzen. Abgesehen davon, dass die Vergabe der Mittel schon längst an strengere Auflagen gebunden ist als noch im vergangenen Jahr, kappt die CDU damit auch eigenes Ideengut – denn die Förderung des Unternehmertums gehörte original immer zum Wertebaukasten der Union. Auch die Personalservice-Agenturen (PSA) will die Union herunterfahren. Dabei ist die Zahl der PSA-Plätze schon auf 20.000 gesunken. Und mit der erwünschten Kürzung dieser subventionierten Zeitarbeit würde die Union ein Instrument beschneiden, dass die Arbeitslosen flexibler auf dem Jobmarkt anbieten sollte. Mehr Flexibilität – auch das war immer eine Forderung der Union. Bleibt noch die Abschaffung der klassischen ABM. Viel bringt das nicht, die ABM wurden schon unter Rot-Grün weitgehend abgewickelt. Übrigens war es die Kohl-Regierung gewesen, die hunderttausende von ABM eingerichtet hatte.
Die Arbeitsmarktpolitik ist anpassungsfähig – an die jeweiligen Wünsche der Parteien. Und da will die CDU vor allem eines: sich unterscheiden. Irgendetwas nur abschaffen zu wollen, reicht aber nicht für ein eigenes Programm. Mehr Ideen darf man selbst von der CDU erwarten. So viel politischer Service muss ein – schließlich hat die Union auch immer die Dienstleistungsgesellschaft beschworen. BARBARA DRIBBUSCH
