Schlaflose Steuerschlüpfer

Nicht gegendarstellungsfähig (IX): Eisenbergs juristische Betrachtungen. Heute: Steuerschlupflöcher

Die von den Parteien beim „Jobgipfel“ verabredete Unternehmensteuerreform wird es nicht geben, so ist jetzt zu hören.

Wir erinnern: Vor der Neuwahlankündigung des Kanzlers und unter dem Druck massiv steigender Arbeitslosenzahlen haben die rot-grün-schwarz-gelben Parteiführer unter lauten Selbstpreisungen ob ihrer Reformbegeisterung verabredet, Unternehmensteuern weiter zu senken und zugleich Steuerschlupflöcher zu stopfen.

Letzteres jedenfalls ist ordnungspolitisch zwingend und hätte längst gemacht werden müssen, um Steuergerechtigkeit herzustellen und die „breiten Schultern“ angemessen zu beteiligen.

Die drohende Schließung von Steuerschlupflöchern aber löst von jeher Abwehrreaktionen zahlloser Lobbyisten aus. An den Steuervermeidungsprogrammen verdienen Heerscharen von Vermittlern, Provisionären, Anwälten, Steuerberatern und sonstigen Beratern gut und viel. Und auch die Steuerschlüpfer schlafen nicht und baggern für deren Erhalt.

Deshalb ist es kein Wunder, dass die Neuwahlankündigung des Kanzlers dazu führt, dass alle Parteien zurück auf null gehen und mit den unterschiedlichsten Ausreden das gemeinsame Ziel verfolgen, die unangenehme Pflicht zu meiden: Einen sachlichen Grund dafür gibt es nicht.

Es wird daher weiter die staatlich geförderte Steuervermeidung der Gut- und Bestverdienenden geben, das Jahresendgeschäft ihrer Berater blüht.

Man kann aber jetzt auch schon jede Wetten halten, dass nach den Wahlen wieder viel Zeit ins Land gehen wird, ohne dass die Schlupflöcher geschlossen werden. Irgendeine blöde Ausrede findet sich immer, das eigentlich Unvermeidliche doch zu vermeiden.

JONY EISENBERG ist Strafverteidiger und Presseanwalt in Berlin