Beim Verbraucherschutz gespart

Von der Schließung bedroht sieht sich die Verbraucherzentrale Bremen, weil Wirtschaftssenator Jörg Kastendiek (CDU) 40.000 Euro Fördergelder streichen will. Der wiegelt ab – und verweist auf andere Bundesländer, in denen es noch schlechter aussieht

Bremen taz ■ Die Verbraucherzentrale Bremen fürchtet um ihre Existenz. Fast 40.000 Euro sollen gestrichen werden, rund ein Siebtel der gesamten staatlichen Förderung von derzeit 280.000 Euro.

„Wird die Kürzung umgesetzt, sieht sich die Verbraucherzentrale nicht mehr in der Lage, ihr Angebot aufrecht zu erhalten und muss schließen“, so Geschäftsführerin Irmgard Czarnecki. Damit gäbe es in Bremen keine unabhängige Verbraucherberatung mehr. Aktionen wie die Proteste gegen die Gaspreiserhöhungen gehörten dann der Vergangenheit an.

Konkret betrifft die noch von Wirtschaftssenator Peter Gloystein (CDU) abgesegnete Kürzung zwei der insgesamt fünf vom Wirtschaftsressort geförderten Beraterstellen. Gestrichen werden soll sowohl die Beratung für Altersvorsorge als auch jene für Versicherungen. „Wir sind dann einfach keine Verbraucherzentrale mehr“, sagt Irmgard Czarnecki.

Die zwei betroffenen BeraterInnen arbeiten schon über 25 Jahren bei der Verbraucherzentrale, so Czarnecki – „und sind damit praktisch unkündbar.“ Tatsächlich entlassen werden müssten deshalb eine Verwaltungskraft sowie ein Berater, der in Bremerhaven arbeitet. Der dortigen Beratungsstelle würden dann wiederum 30.000 Euro gestrichen, die derzeit in Form staatlicher Fördergelder nach Bremerhaven fließen. Der Ausweg, andere Förderquellen zu erschließen, kommt laut Czarnecki nicht in Frage: Projektmittel fließen immer nur dann, wenn der Staat für die Grundsicherung aufkommt. Falle die weg, müsse die Beratungsstelle in Bremerhaven dicht machen.

Zwar verfügt die Verbraucherzentrale Bremen über einen Etat von insgesamt 800.000 Euro. Doch abgesehen von den 280.000 Euro aus dem Bremer Landeshaushalt sei dieses Geld immer zweckgebunden, etwa für die Ernährungs- oder die Energieberatung. Die weitere Beratung für Altersvorsorge und Versicherungen könne auf diese Weise nicht sichergestellt werden, so Czarnecki.

„Die Kürzungen setzen ein Karussell in Gang, das wir nicht mehr bewältigen können“, protestiert die Geschäftsführerin. Empörung auch bei den Grünen: „Das ist eine Riesensauerei“, schimpft Klaus Möhle, wirtschaftspolitischer Sprecher der Bürgerschaftsfraktion: Es sei „schwachsinnig“, wegen einer Einsparung von 40.000 Euro „alles aufs Spiel zu setzen“.

Im Wirtschaftsressort zeigt man sich „verwundert“ von dem Vorstoß der Verbraucherzentrale: „Wir gehen davon aus, dass die Kürzung die Existenz der Verbraucherzentrale nicht gefährdet“, so Thorsten Müller, persönlicher Referent von Wirtschaftssenator Jörg Kastendiek (CDU). Er spricht sich für eine „Konzentration des Angebots auf die Kernaufgaben“ aus – und verweist außerdem auf die Situation anderer Bundesländer: Mit einer fünfprozentigen Kürzung für 2004 und 2005 „steht Bremen nach wie vor gut da“, so Thorsten Müller: Mecklenburg-Vorpommern fördere die Verbraucherzentralen gar nicht mehr, Niedersachsen habe die Mittel um 700.000 auf eine Million Euro gekürzt.

Um eine solche Entwicklung für Bremen abzuwenden, hat die Verbraucherzentrale eine Postkartenaktion gestartet. 20.000 Karten wurden gedruckt, am 14. September – wenn die Bürgerschaft über den Haushalt entscheidet – sollen sie übergeben werden. Außerdem findet am 20. August ein Aktionstag statt. Irmgard Czarnecki ist zuversichtlich: „Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen.“ Jan Zier