Europa hat Chance im Iran vertan
: KOMMENTAR VON BAHMAN NIRUMAND
Die schwierigen Verhandlungen der EU-Staaten Deutschland, Frankreich, Großbritannien mit dem Iran über das iranische Atomprogramm haben jetzt kaum noch eine Aussicht auf Erfolg. Mit der Wahl des erzkonservativen Mahmud Ahmadinedschad zum Staatspräsidenten sind die Reformer um Präsident Chatami, aber auch die moderaten Konservativen endgültig aus dem Spiel.
Der Iran beharrt auf seinem Recht, die Atomtechnologie weiter zu entwickeln. Ein Recht, das juristisch betrachtet außerhalb jeden Zweifels steht. Zudem ist das Bestreben, diese Technik weiterzuentwickeln, inzwischen zum Nationalprestige geworden. Kein Politiker im Iran würde es wagen, einem Verzicht auf Atomtechnologie, zu der auch die Urananreicherung gehört, zuzustimmen. Aber genau das fordern die EU-Staaten.
Mit dieser Forderung haben sie sich selbst in eine äußerst schwierige, fast aussichtslose Position hineinmanövriert. Sie können dem Druck aus Teheran nicht nachgeben, weil sie damit mit den USA und Israel in Konflikt geraten würden. Beharren sie auf ihrem Standpunkt, würden die Verhandlungen höchstwahrscheinlich scheitern. Dann bliebe der EU kein anderer Ausweg, als dem harten Kurs Washingtons zu folgen und Sanktionen sowie in letzter Konsequenz einer militärischen Intervention gegen Iran zuzustimmen. Das EU-Trio will nun dem Iran neue Anreize anbieten. Doch es ist kaum vorstellbar, dass sich die Radikalislamisten auf einen Deal einlassen, der von ihnen einen dauerhaften Verzicht auf Urananreicherung verlangt.
Indem sie von vornherein zu viel wollten, haben die Europäer die Chance zu einer Friedenspolitik verpasst, die eine Alternative zum unnachgiebigen und kriegerischen Kurs Washingtons hätte sein können.
Hätte die EU stattdessen auf zusätzliche Verschärfung der Kontrollen bestanden und die Forderung der Reformer im Iran, die gesamte Region zu einer atomfreien Zone zu erklären, unterstützt, hätte sie damit nicht nur die Gefahr einer Atommacht Iran eher vermindern können. Die EU hätte auch die noch größere Gefahr einer militärischen Auseinandersetzung mit der Islamischen Republik vermieden.
