Elf Gesetzesprojekte in der Warteschleife
Zum letzten Mal in dieser Legislaturperiode traf sich der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat
BERLIN taz ■ Nein, Arbeitsgruppen zum Antidiskriminierungsgesetz und zur Eigenheimzulage habe man in den vergangenen Monaten nicht mehr gebildet, sagt Ortwin Runde. Es hätte sich auch nicht gelohnt, findet der frühere Erste Bürgermeister von Hamburg, der für die SPD im Vermittlungsausschuss sitzt. „Die Gesetze sind schon sieben, acht oder hundertfünfzig Mal aufgerufen und dann wieder vertagt worden.“
Zum letzten Mal in dieser Legislaturperiode kam gestern am späten Nachmittag der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat zusammen. Übertriebene Vorbereitung hatten die Abgeordneten nicht mehr nötig. Nach einer Legislaturperiode Gefeilsche zwischen Regierung und schwarz-gelber Bundesratsmehrheit sind die Positionen klar und Kompromisse nicht erwünscht.
Die von Rot-Grün angestrebte Abschaffung der Eigenheimzulage? „Keine Chance“, so CDU-Ausschussmitglied Eckart von Klaeden vor der Sitzung zur taz. Das Antidiskriminierungsgesetz? Wird auch abgelehnt. Denn was aus rot-grüner Sicht für den Schutz von Minderheiten wichtig und von der EU vorgeschrieben ist, hält Schwarz-Gelb für einen ideologisch motivierten Jobkiller, der weit über die Vorgaben aus Brüssel hinausgeht.
Des Weiteren auf der Tagesordnung: elf Gesetzesprojekte der rot-grünen Bundesregierung, vom „Gesetz zur Änderung des Absatzfondsgesetzes und des Holzabsatzfondsgesetzes“ bis zum „Gesetz zur Errichtung einer Bundesstiftung Baukultur“. Politische Detailarbeit, die auch einen Tag nach dem KanzlerInnenduell und zwei Wochen vor der Bundestagswahl noch ordentlich zu Ende gebracht werden will. „So viel Disziplin hat man dann doch noch“, erklärt ein Mitglied des Ausschusses – und gesteht, dass man sich während des Wahlkampfs mit den Sachthemen „nicht mehr wirklich“ auseinander gesetzt habe.
Lediglich beim „Gesetz zur Änderung des Abfallverbringungsgesetzes sowie zur Auflösung und Abwicklung der Anstalt Solidarfonds Abfallrückführung“ bestand laut CDUler von Klaeden und Grünen-Fraktionschefin Krista Sager eine Chance auf Einigung. Es geht dabei, wie der Name schon sagt, um die Rückführung deutschen Mülls aus dem Ausland – und die Frage, wer die Kosten übernimmt.
Ist es seltsam, solche Gesetze zu diskutieren, während um einen herum der Wahlkampf plärrt? Nein, findet Sozialdemokrat Runde. „Der Vermittlungsausschuss ist wichtig. Selbst wenn es in Bundestag und Bundesrat keine unterschiedlichen Mehrheiten mehr geben sollte.“ Nach der Wahl, wenn der Lärm verzogen ist, muss dann Angela Merkel mit den Länderfürsten ringen. Im Zweifel auch mit denen von der CDU. KLAUS JANSEN
