Opposition erfolgreich

Aserbaidschans Präsident entlässt zwei Gouverneure. Opposition kündigt weitere Proteste für Neuwahlen an

MOSKAU taz ■ Die aserbaidschanische Opposition plant in den nächsten Tagen mit der „Demokratischen Front“ ein neues Aktionsbündnis zu gründen, das sich für alle oppositionellen Kräfte in Aserbaidschan offen halten will. Der Zusammenschluss, dem die einflussreichsten Oppositionsblöcke und Parteien angehören, will laut Isa Gamba, Vorsitzender der Musawat-Partei, darauf hinarbeiten, dass die Ergebnisse der Parlamentswahlen am letzten Sonntag annulliert und Neuwahlen abgehalten werden.

Die Opposition wirft dem Regime Ilham Alijews vor, massiven Wahlbetrug begangen zu haben. Der Gründungsausschuss beschloss überdies, vom 12. bis zum 15. November in Baku täglich zu demonstrieren. An dem ersten Protestmarsch nahmen vorgestern unterdessen nur 15.000 Demonstranten teil, während die Opposition mit mindestens doppelt so vielen Teilnehmern gerechnet hatte.

Am Vortag hatte die Polizei in einigen Provinzstädten Musawat-Aktivisten festgesetzt. Die Opposition vermutet, die Maßnahme diente dazu, Parteimitglieder von der Zentralveranstaltung in Baku fern zu halten.

Erste kleine Erfolge kann die Opposition dennoch verbuchen. Vorgestern entließ Präsident Alijew zwei Provinzgouverneure, die allzu eigenmächtig in den Wahlprozess eingegriffen hatten. Und vier Mitarbeiter der offiziellen Wahlorgane sind wegen des Verdachts auf Wahlbetrug von der Staatsanwaltschaft vorläufig festgenommen worden.

Offensichtlich haben die Rügen der OSZE und europäischer Wahlbeobachter dazu beigetragen, Präsident Alijew zu vorsichtigem Einlenken zu bewegen. So zählte die Zentrale Wahlkommission in Yeni Guneschli die Stimmen nochmals aus. Zunächst war der Regierungskandidat in dem vor den Toren Bakus gelegenen Wahlkreis, in dem auch der Chef der oppositionellen Volksfront Ali Kerimli kandidierte, zum Sieger erklärt worden. Nach der zweiten Auszählung in 18 Wahllokalen erhielt Kerimli den Zuschlag. khd