Ignoriert, verfälscht und ausgesessen

Möglichkeiten, die Volksgesetzgebung auszuhebeln, gibt es für Regierung und Parlament viele. Hier eine Übersicht: Ignorieren – dieses Schicksal traf den Volksentscheid gegen den LBK-Verkauf; bis zur Unkenntlichkeit verändern wie bei der erleichterten Volksgesetzgebung und dem neuen Wahlrecht; inhaltlich verfälschen wie bei der Kita-Reform oder dem Volksbegehren gegen einen Verkauf der Berufsschulen, wo der Senat gegen den Willen der Initiative den Einfluss der Wirtschaft sichern möchte; die Umsetzung verhindern wie durch Evokation von Bürgerbegehren in den Bezirken; Ausbremsen wie bei der Initiative gegen einen Verkauf der Wasserwerke, die seit fast einem Jahr auf ein Gesetz wartet; Verklagen, wie im Falle der Initiative „VolXUni“ gegen die Auflösung der HWP und gegen Studiengebühren.  knö