Einig gegen den Wahlrechtsraub
Macht macht einsam: Auf mancher Wahlrechtsdiskussion steht die CDU ganz allein da
Der Jäger als Gejagter. Manfred Jäger, Verfassungsexperte der CDU-Bürgerschaftsfraktion, hat es zurzeit nicht leicht, wenn er auf Diskussionsveranstaltungen zu den Plänen seiner Partei auftaucht, das per Volksentscheid beschlossene neue Hamburger Wahlrecht noch vor Erprobung wieder zu kassieren. Gestern Vormittag musste Jäger im Bürgerhaus Walddörfer gleich gegen rund 100 ZuhörerInnen, die einmütig gegen die CDU-Pläne waren, und VertreterInnen der SPD, GAL und FDP argumentieren. Viel Feind, wenig Ehr.
„Wahlraub“ wirft da die GAL-Bürgerschaftlerin Christiane Blömeke der CDU vor. Von einer „Vernichtung des Kerns des Volksentscheids-Wahlrechts“ spricht der frühere Rechnungshof-Präsident Hermann Granzow, Mitinitiator des Volksbegehrens „Faires Wahlrecht“. Ein „aberwitziger Hohn“ sei es, rügt der SPD-Innenexperte Andreas Dressel, dass die CDU die geplante Wieder-Abschaffung der Bezirkswahlkreise mit „der Rettung des Ehrenamtes“ begründe, da Freizeitparlamentarier sich ja nicht noch um Wahlkreise und ihre Wähler kümmern könnten.
Die Kraft, die Parteipolitiker aufwenden müssen, um „sich in der Partei hochzudienen“, um einen begehrten Listenplatz zu erreichen, könnten sie doch nun wirklich „in den direkten Kontakt mit den Bürgern investieren“, legt Dressel nach. Jäger hört zu, referiert tapfer die CDU-Argumente und kann hier doch nichts gewinnen. Selbst der ehemalige CDU-Bürgerschaftsabgeordnete, der Verfassungsrechtler Ulrich Karpen, springt Jäger nicht bei, sondern zeigt sich nur verwundert, dass seine Partei „nicht die Gelassenheit“ habe, das vom Volk beschlossene Wahlrecht „einmal auszuprobieren, bevor man es wieder ändert“.
„Die CDU wird es bitter bereuen, wenn sie ihre Korrekturen gegen die Volksmeinung durchpeitscht“, warnt Granzow schließlich. Und wer sich Jäger, der selbst in der CDU-Hochburg Walddörfer bei diesem Thema nicht punkten kann, genauer anschaut, gewinnt den Eindruck: Er bereut es vielleicht schon heute.Marco Carini
