Plakat musste raus

Senator Böger gibt einem Pankower Schulleiter Recht: Politische Plakate haben an Schulen nichts zu suchen

Ein Aufruf zu einer Protestkundgebung gegen einen Neonazi-Aufmarsch hat nach Ansicht von Schulsenator Klaus Böger (SPD) in Schulen nichts zu suchen. Dies gelte auch, wenn zu dem Protest eine staatliche Institution aufruft, erklärte Böger auf eine Anfrage der PDS-Fraktion im Abgeordnetenhaus.

Hintergrund war ein Aufruf des Bezirksamtes Pankow und der Bezirksverordnetenversammlung sowie mehrerer Organisationen, sich einem Aufmarsch der NPD-Jugend am 22. Oktober entgegenzustellen. Ein Pankower Schulleiter hatte den Angaben zufolge den Initiatoren daraufhin verboten, ein entsprechendes Plakat des „Pankower Netzwerkes gegen Rassismus, Antisemitismus und rechte Gewalt“ in seiner Schule anzubringen.

Mit Verweis auf das Berliner Schulgesetz und eine allgemeine Anweisung über Werbung in Landeseinrichtungen sagte Böger, das Verbot durch den Schulleiter sei „formalrechtlich nicht zu beanstanden“. Allerdings habe es sich um einen „Grenzfall einer sehr begrüßenswerten parteiübergreifenden Initiative“ gehandelt, „sodass man im Rahmen sachgerechten Ermessens auch zu einer anderen Entscheidung“ hätte kommen können.

Dabei bezeichnete Böger es als „demokratische Verpflichtung“, sich rechtsradikalen Tendenzen „entschlossen gegenüberzustellen“ und den Aufmarsch der NPD-Jugend „im Unterricht entsprechend aufzuarbeiten“. Unabhängig davon sei der Schulleiter jedoch verpflichtet, sich im Rahmen der Rechtsvorschriften zu bewegen.

Am 22. Oktober hatten sich in Pankow etwa 350 Gegendemonstranten einem Aufmarsch von 120 Neonazis entgegengestellt. Die Neonazis mussten spontan eine Ersatzroute anmelden. Den Gegenprotesten ging eine wochenlange Mobilisierungskampagne voraus, die unter anderem an Schulen stattfand. EPD, TAZ