CIA-Orden für Rumäniens Geheimdienstchef
Bukarest pflegt seit langem gute Beziehungen zu den USA. So bleiben Stellungnahmen zu Gefangenentransporten der CIA schwammig
BUKAREST/BERLIN taz ■ Am 16. Oktober 2003 erlebte Radu Timofte, Leiter des rumänischen Inlandsgeheimdienstes SRI, einen Höhepunkt seiner Karriere. CIA-Chef George Tenet zeichnete ihn mit einem Verdienstorden aus und lobte die gute Zusammenarbeit der beiden Geheimdienste in höchsten Tönen. Der SRI beteilige sich vor allem sehr aktiv und professionell am Kampf gegen den internationalen Terrorismus, sagte Tenet.
In den Jahren zuvor waren US-Beamte noch besorgt gewesen über die Securitate-Vergangenheit der rumänischen Geheimdienste, vor allem die des SRI, dessen personelle und strukturelle Kontinuität zur Ära Ceaușescu als offensichtlich gilt. Doch den mangelnden Reformeifer konnte Timofte offenbar auf andere Weise wettmachen.
Nur einen Monat bevor der SRI-Chef ausgezeichnet wurde, am 23. September 2003, soll auf der rumänischen Luftwaffenbasis Kogalniceanu nahe der Schwarzmeerhafenstadt Constanta eine Boeing 737 der CIA gelandet sein. Flugzeugnummer N313 P, Abflugort: die US-Militärbasis Salt Pit in Kabul, Zwischenlandung im polnischen Szymany, an Bord: terrorismusverdächtige Gefangene. So zumindest lautet eine der Anschuldigungen von Human Rights Watch an die Adresse Rumäniens. Weitere CIA-Gefangenenflüge sollen 2004 über den Flughafen der westrumänischen Stadt Temeșvar und über Bukarest gelaufen sein.
Zumindest gegen den Generalvorwurf, Rumänien beherberge geheime CIA-Gefängnisse, verwahren sich der Staatspräsident, die Regierung und die Geheimdienste ausdrücklich. Erst letzte Woche hatte Staatschef Traian Basescu in einem Interview mit Euronews versucht, einen Schlussstrich unter die Debatte zu ziehen. „Wir haben keine solchen CIA-Stützpunkte in Rumänien!“, so Basescu. Noch schärfer äußerte sich Exstaatspräsident Ion Iliescu, in dessen Amtszeit mögliche CIA-Aktivitäten in Rumänien fallen: „Solche Vorwürfe sind reiner Schmutz.“
Zu Details, also zu möglichen CIA-Gefangenentransporten und zur Aufenthaltsdauer Gefangener in Rumänien hingegen schweigen Offizielle oder machen schwammige Angaben. So etwa der Chef der Luftwaffenbasis Kogalniceanu, Corneliu Balan: In den Unterlagen über die Flüge von 2000 bis 2005 habe sich kein Hinweis auf diesen oder andere CIA-Flüge befunden. Der ehemalige rumänische Verteidigungsminister Ioan Mircea Pascu, bis Ende letzten Jahres im Amt, will CIA-Flüge nicht ausschließen: „Wo ist das Problem?“, sagte Pascu am Sonnabend dem Boulevardblatt Evenimentul zilei. „Ein solches Flugzeug macht eine Zwischenlandung und tankt auf. Na und? Das Flugzeug ist amerikanisches Territorium.“
Dass Rumänien der CIA zumindest zeitweilig geholfen hat, ist durchaus vorstellbar, pflegt das Land doch seit Jahren eine intensive strategische Partnerschaft mit den USA, die schon öfter den Unmut einiger europäischen Länder und der EU hervorgerufen hat. Es beteiligte und beteiligt sich nicht nur an Militäroperationen in Afghanistan und im Irak. Die USA durften die Luftwaffenbasis Kogalniceanu auch für umfangreiche Truppentransporte in den Irak nutzen, und ab Anfang 2006 soll dort eine ständige US-Militärbasis eingerichtet werden. Rumäniens Präsident Basescu gab beim Amtsantritt eine klare außenpolitische Linie vor: Priorität habe die Festigung der „Achse Washington–London–Bukarest“. KENO VERSECK
