Schlecht verhandelt

Opposition kritisiert Nachzahlungen für LBK-Verkauf. Enquete-Kommission zur Schulreform vertagt

„Die dilettantischste Privatisierung“, die er je erlebt habe, bekennt Walter Zuckerer in der Aktuellen Stunde der Bürgerschaft, sei der Verkauf des Landesbetriebs Krankenhäuser (LBK) an den privaten Klinikbetreiber Asklepios gewesen. Denn die knapp 20 Millionen Kapitalaufstockung, die der Senat Asklepios aufgrund der schlechten LBK-Geschäftsbilanz 2004 überweisen müsse, so ahnt der SPD-Haushaltsexperte, seien nur der Anfang gewesen.

Dabei habe der Senat die roten Zahlen schon seit „sechs Monaten gekannt, sie aber dementiert und verschleiert“. Aufgrund des Kaufvertrags und der schlechten Geschäftszahlen seien „weitere Nachzahlungen von 75 Millionen Euro sowie eine Reduzierung des Kaufpreises um noch einmal denselben Betrag nun wahrscheinlich“. Zuckerers Fazit: „Das ist eine teure Beteiligung ohne unternehmerischen Einfluss aber mit vollem unternehmerischen Risiko.“

Ein „eindeutig schlechtes Geschäft für die Stadt“ sieht auch der GAL-Wirtschaftsexperte Jens Kerstan im LBK-Verkauf. Der CDU-Gesundheitspolitiker Harald Krüger betont hingegen, es „habe keine Alternativen zu der Privatisierung des LBK gegeben“, die der Senat gerne schon 2003 in trockene Tücher gebracht hätte. „Die politische Verantwortung“ an der jetzigen Nachzahlung trüge somit die Opposition, die durch ihre Unterstützung für den Volksentscheid gegen den LBK-Verkauf den Verkauf verschleppt habe.

Keine Einigkeit zwischen Regierung und Opposition gab es im Hamburger Parlament auch beim Streit um die Einrichtung einer von SPD und GAL geforderten „Enquete-Kommission zur Reform des Schulsystems“. Das Thema wurde auf Antrag der CDU in den Schulausschuss überwiesen. Dort allerdings können SPD und GAL auch ohne Stimmenmehrheit die Kommission durchsetzen. Marco Carini